CDU Logo 640x184

 

Am 1. März 2024 veranstalteten die Vereinigungen der CDU (CDA, JU, MIT, Senioren Union) einen Informations- und Diskussionsabend mit dem Titel „Zu hohe Lasten für gute Altersvorsorge? Die Zukunft des Generationenvertrages.“ in Ingelheim. Hierzu hatten die Veranstalter Experten von Arbeitgeber- wie Gewerkschaftsseite sowie mit Frau Prof. Jutta Rump eine anerkannte Arbeitsmarktexpertin eingeladen. Nach einem Grußwort von Bürgermeisterin Eveline Breyer entwickelte sich eine interessante Podiumsdiskussion, die durch Beiträge und Fragen der zahlreich erschienenen Gäste ergänzt wurde. Es wurde klar, dass die Altersvorsorge vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen vor sehr großen Herausforderungen steht. Die grundlegenden Probleme sind sein Dekaden bekannt, doch konnte man sich in Politik und Gesellschaft bisher noch nicht zu ausreichenden Reformen durchringen. Prof. Rump mahnte an, dass man aktuell in einer Situation ist, die eine tabulose Diskussion der Möglichkeiten erfordert. Aus ihrer Sicht ist es wohl leider nicht möglich, die Zukunft der Altersvorsorge ohne schmerzhafte Einschnitte zu sichern.

2024 02 15 Bürgergespräch in Sporkenheim 002

Gestern fand das Bürgergespräch der CDU im kleinsten Stadtteil von Ingelheim, in Sporkenheim statt. Gemessen an der Anzahl der Bewohner dieses Stadtteils war die Anzahl der Besucher gut.

Durch einen Bericht der AZ zum Thema „Schottergärten“ genau an diesem Tag, war dies natürlich der erste große Aufreger. Alle Anwesenden sahen dieses Thema sehr kritisch und sprachen von Bevormundung. Die CDU konnten aber die Anwesenden beruhigen, da diese Vorschrift nur für die neuen Gärten zutrifft, obwohl auch wir von der CDU strickt gegen Gärten sind, die mit Kieselsteinen oder Splitt und einer lichtundurchlässigen Folie abgedeckt sind. Bürgermeisterin Eveline Breyer empfahl den Anwesenden die Gartenmesse, die in diesem Jahr erstmalig am 08. Und 09. Juni auf der Jungaue veranstaltet wird. Augenzwinkernd meinte sie: „Nach der Kommunalwahl am Sonntag den 09.06.2024 kann man anschließend noch einmal schön durch die Gartenausstellung bummeln“.

Ein weiteres Ärgernis, was viele der Anwesenden bemängelten ist die Parksituation in Sporkenheim. Es gibt zwei Häuser, die an mehrere Fahrer von Paketdiensten vermietet sind. Demzufolge ist die Straße in diesem Bereich von etlichen Paketfahrzeugen zugeparkt und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt der anwesenden Sporkenheimer ist eine fehlende Möglichkeit sich im Dorf einmal zu treffen. Alle waren sich einig das der Wunsch nach einem Bürger- oder Stadtteilhaus überzogen sei. Ein Vorschlag war aber, dem Beispiel von Ockenheim folgend, ein großes Segel über den Dorfplatz zu spannen und so den Platz zu einem überdachten Treffpunkt zu gestalten.

  2024 02 15 Bürgergespräch in Sporkenheim 001  2024 02 15 Bürgergespräch in Sporkenheim 010

2024 02 01 Buergergespraech West 007

Das Bürgergespräch der CDU in Ingelheim-West war überraschend gut besucht. Ruckzuck waren alle Stühle belegt und es mussten mehr Stühle aufgestellt werden. Eine besondere Überraschung war der Besuch der Ingelheimer Bauern, die mit einem Traktor, natürlich voll aufgerüstet mit Blinklichtern und Plakaten, beim Bürgergespräch vorbeikamen. Michael Gottschalk und Marcel Rump sprachen mit den Anwesenden über die Probleme der Bauern und Winzer, die es auch in unserer Stadt gibt.

Die Bürgergespräche der CDU ersetzen die Stadtteilgespräche aus den vergangenen Jahren, da wir einfach festgestellt haben, dass es immer wieder vorkommt, dass Ingelheimer Bürger gerne zu uns kommen würden, da sie ein ganz bestimmtes Thema brennend interessiert, sie aber ausgerechnet an dem Termin, den wir für ihren Stadtteil gewählt haben, keine Zeit hatten. Bei unserem neuen Format der Bürgergespräche sprechen wir nach wie vor natürlich besonders über den entsprechenden Stadtteil, freuen uns aber über jedes weitere Thema oder Problem, welches aus dem Zuschauerkreis kommt.

2024 02 01 Buergergespraech West 004 2024 02 01 Buergergespraech West 009 2024 02 01 Buergergespraech West 011

Lakinger Haushaltsrede 2023 640x640

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einem besonderen Dank an die Verwaltung beginnen. Bedanken möchte ich mich im besonderen Maße für die Arbeit, die das Team der Verwaltung zur Vor- und Nachbereitung der Haushaltskonsolidierungsworkshops geleistet hat. Das Team von Herrn Scherer mit Frau Keller, Frau Hermann und Frau Wilke haben uns im Haushaltskonsolidierungsworkshop gute Werkzeuge an die Hand gegeben, mit denen es möglich war die Haushaltssituation auch mit Blick auf die kommenden Jahre klar und konsistent darzustellen. Gab es Fragen wurde diese umgehend, sehr zeitnah und korrekt beantwortet. Hierzu noch einmal von meiner Seite und den beteiligten Kollegen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön.

Doch wozu brauchten wir eigentlich einen Haushaltkonsolidierungsworkshop? Zur Aufstellung des Haushaltes 2023 deutete sich bereits an, dass durch die von Landesregierung durchgeführte Reform des kommunalen Finanzausgleichs, ein erhebliches Defizitrisiko für die kommenden Haushalte der Stadt Ingelheim entstehen würde. In meiner Haushaltsrede 2023 schätzten wir den negativen Einfluss auf 20 bis 25 Millionen Euro. Leider hatten wir mit unserer damaligen Einschätzung recht. Mit ca. 25 Millionen Euro liegt der Löwenanteil des strukturellen Defizites von 30 Millionen Euro in dieser Reform begründet. Der Rest lässt sich auf stagnierende Gewerbesteuern, sowie durch steigenden Aufwand für Inflation, Personalkosten und Unterhaltungsaufwand begründen.

Der Ansatz der Landesregierung, durch die Erhöhung der Nivellierungssätze die Kommunen zu Steuererhöhungen zu zwingen halten wir als CDU für falsch. In Zeiten von hoher Preissteigerung halten wir das für das falsche Zeichen.

Doch nun zu unsrer Stadt.

Für das Haushaltsjahr 2024 ist es uns gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, den neuen Herausforderungen zu begegnen. Wir haben die im Konsolidierungsprozess angesetzten Ziele den Ergebnishaushalt um 2,5 Millionen Euro im Haushalt 2024 zu reduzieren gut erreicht. Und dies, ohne das berühmte Kind mit dem Bade auszuschütten. Für das Jahr 2024 werden wir keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuern beschließen müssen. Allerdings wird der Stadtrat bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen den kommenden Jahren nicht um moderate Steuererhöhungen herumkommen. Aber auch hier gilt das, was ich 2023 bereits gesagt habe: „Ein erhöhen von Steuern kann nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion erst dann diskutiert werden, wenn wir gemeinsam mit der Verwaltung alle anderen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausgereizt haben.“

Gut ist, dass wir mit dem Konzept zur Haushaltskonsolidierung nun einen Fahrplan haben, an dem der zukünftige Stadtrat sich entlang bewegen kann.

Die CDU-Fraktion ist sehr darüber erfreut, dass die von uns eingebrachte Solarförderung so gut angenommen wurde und auch im Haushalt 2024 hierfür noch Geld bereitsteht, um der großen Anzahl von Anträgen gerecht zu werden.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Stadtratsfraktionen die ebenso wie die CDU-Fraktion auf haushaltsausgabenwirksame bzw. für die Verwaltung arbeitsintensive Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen weiterhin verzichtet haben.

Dennoch gibt es für die Verwaltung ein umfangreiches Programm 2024 abzuarbeiten, wie man es dem Investitionsprogramm 2024 entnehmen kann.

Ebenso wie das Solarförderprogramm begrüßen wir das 300000 Euro für das Museum in 2024 bereitgestellt werden. Das bezeugt, das an diesem Projekt genauso wie am Sportpark weitergearbeitet wird.

Ein weiterer wichtiger Baustein in 2024 und den folgenden Jahren sind die 5 Millionen Euro Eigenkapitalzuführung, die wir in die Schaffung von Wohnraum durch die WBI investieren wollen. Eine beachtliche Summe, insbesondere wenn man berücksichtigt wie viele Millionen wir bereits in den Vergangenen Jahren in die Schaffung von Wohnraum investiert haben. Im Verhältnis zur Größe unserer Stadt ist das ein außerordentliches Wohnbauprogramm. Allerdings müssen wir gerade, weil wir sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft hier einiges tun wollen, sehr darauf achten, dass andere strukturell notwendige Investitionen nicht zu kurz kommen.

Als Beispiel möchte ich Ihnen ein Thema nennen welches uns als CDU im Jahr 2023 sehr am Herzen lag. Es ist die Unterstützung der Geschäfte und Betriebe in unseren Ortsteilen. Die Geschäfte in unseren Ortsteilen leben nämlich nicht nur von der Laufkundschaft, sondern sind auf Kunden aus der Umgebung angewiesen. Wir sind daher davon überzeugt, dass es eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die Kundschaft der Geschäfte in unseren Ortsteilen braucht. Sehr zufrieden sind wir daher, dass es mit Unterstützung der Kooperationsfraktionen gelungen ist in Ober-Ingelheim eine Tiefgarage mit 67 Stellplätzen zu beschließen. Wir halten dies für eine wichtige und richtige Investition für die Zukunft der Betriebe und Geschäfte im Bereich des Ober-Ingelheimer Marktes. Auch in den anderen Ortsteilen wie zum Beispiel bei der Ortsmittenentwicklung in Heidesheim werden wir dafür arbeiten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die ansässige Wirtschaft zur Verfügung zu haben.

Erfreulich ist auch, dass der Stadtrat mit seiner Mehrheit der Schaffung einer Stelle beim Rheinhessischen Sportbund zugestimmt hat, um das Projekt Sportpark weitervoran treiben zu können. Im letzten Sportgespräch wurde wieder deutlich, dass eine Erweiterung der Sporthallenkapazität notwendig ist.

Um es noch einmal zu sagen:

Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist es gerade in Zeiten enger werdender finanzieller Mittel notwendig solche Projekte voranzubringen, bei denen unter der Beteiligung Dritter möglichst wenig städtische Mittel eingesetzt werden müssen, um einen großen Nutzen für unsere Stadt zu erreichen. Diese Möglichkeit sehen wir in der Zusammenarbeit mit dem Rheinhessischen Sportbund im Ingelheimer Sportpark.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023 bedanken. Ich wünsche uns ein gutes Jahr 2024, in dem wir in konstruktiven Gesprächen weiterhin für das wohl unserer Stadt arbeiten werden.

Lakinger Haushaltsrede 2023 640x640

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der von Oberbürgermeister Ralf Claus vorgelegte Haushalt 2023 ist so, wie wir ihn heute beschließen sollen, eigentlich kein besonderer Haushalt. Er schreibt die Serie von Haushalten fort, wie wir sie die letzten Jahre immer wieder beschlossen haben. Viele Projekte sind darin enthalten, die wie die Jahre zuvor aus Priorisierungsgründen in der Verwaltung nur teilweise bzw. gar nicht umgesetzt werden. Dies wird wie jedes Jahr zu erheblichen Haushaltsresten führen. Wieder ist es offensichtlich nicht gelungen, präziser zu planen und somit die Luft, die sich im Haushalt befindet, heraus zu lassen. Eine bessere Planung und mehr Transparenz werden aber bei der Aufstellung der nächsten Haushalte entscheidend sein, wenn wir uns tatsächlich über eine Konsolidierung unseres Haushaltes unterhalten müssen. Was bringt uns in diese Situation? Zum einen ist es ein Rückgang der Gewerbesteuer, der uns in den nächsten Jahren prognostiziert ist.

Zum anderen ist es die von der SPD geführte Landesregierung, die durch die Anhebung der Nivellierungssätze und die Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs im gesamten Land viele Kommunen dazu zwingt, ihre Gewerbe- und Grundsteuersätze teils drastisch anzuheben. Hierdurch wird ebenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig, die unsere Haushaltssituation zusätzlich negativ beeinflussen wird. Für den Ingelheimer Haushalt hat dies je nach Bemessungsgrundlage eine negative Auswirkung von 20 bis 25 Millionen Euro und stellt somit dauerhaft eine wesentliche Verschlechterung unserer Haushaltssituation dar. Wir in Ingelheim können dies für 2023 zunächst vermeiden, in dem wir ein schnelleres und stärkeres Abschmelzen unserer Rücklagen in Kauf nehmen. Ein erhöhen von Steuern kann nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion erst dann diskutiert werden, wenn wir gemeinsam mit der Verwaltung alle anderen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausgereizt haben. Hierzu ist eine sachgerechte und intensive Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten nötig, deren Ergebnisse dann in die Aufstellung des Haushaltes 2024 einfließen werden. Um diese Diskussion möglichst schnell beginnen zu können, hat die Verwaltung uns am 27.12.2022 Statuslisten zur Verfügung gestellt, die Haushaltspositionen aufzeigt, bei denen eine Verausgabung nach Ansicht der Verwaltung erst nach einer besonderen Beratung stattfinden soll. Für die zur Verfügungstellung dieser Listen möchte ich mich nochmal bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken.

Bereits im Haushaltsaufstellungsprozeß haben wir ebenso wie andere Fraktionen auf haushaltsausgabenwirksame bzw. für die Verwaltung arbeitsintensive Anträge verzichtet. Dies nährt unsere Hoffnung, dass die Arbeitsrückstände z. B. bei den Jahresabschlüssen dieses Jahr aufgearbeitet werden können.

Unter den verbesserten Zinsbedingungen für Geldanlagen fordern wir die Verwaltung auf möglichst schnell mit der ausgesuchten Beraterfirma unsere Geldanlagen zu optimieren, da wir hier ein deutliches Einnahmepotential sehen.

In den vergangenen Wochen klang immer wieder an, dass bereits seit längerem beschlossene Projekte, bzw. diskutierte Projekte, die aber aufgrund von Kapazitätsproblemen in der Stadtverwaltung noch nicht begonnen wurden am besten nun nicht mehr begonnen würden, weil dies die Haushaltslage nun einfach erfordert. Als CDU-Stadtratsfraktion sehen wir dies etwas differenzierter. Ich möchte dies am Beispiel des Ingelheimer Sport- und Freizeitpark im Blumengarten noch einmal verdeutlichen.

Es ist seit Jahren bekannt, dass die Schwimmbadgaststätte neu gebaut werden muss. Das bestehende Gebäude muss energetisch und baulich mit sehr hohem Aufwand saniert werden, so dass bereits frühere Pläne einen Neubau dringend nahelegten. Hier gemeinsam mit dem Rheinhessischen Sportbund zu bauen, dürfte sowohl die Investitionen reduzieren als auch das ohnehin bereits überlastetet Gebäudemanagement in der Umsetzung entlasten. Die Möglichkeit eine solche Gaststätte gemeinsam mit der Spielvereinigung zu betreiben, bietet für die Stadt und die Spielvereinigung zusätzliche Chancen.

Der Sportbund Rheinhessen, mit dem wir künftig eine Zusammenarbeit in Ingelheim anstreben, benötigt für seine Arbeit eine eigene Sporthalle. Die Nutzung diese Halle durch den Rheinhessischen Sportbund ist eher an den Wochenenden zu sehen. Kapazitäten innerhalb der Woche können hier durch die Stadt angemietet werden, um somit den Bedarf an Hallenkapazitäten in unserer Stadt zu entlasten. Dies bedeutet eine deutlich höhere Auslastung der Sporthalle des Sportbundes Rheinhessen und somit unübersehbare Synergieeffekte, sowohl für den Sportbund Rheinhessen, als auch für die Vereine und Sporttreibenden in unserer Stadt.

Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist es gerade in Zeiten enger werdender finanzieller Mittel notwendig solche Projekte voran zubringen, bei denen unter der Beteiligung Dritter möglichst wenig städtische Mittel eingesetzt werden müssen, um einen großen Nutzen für unsere Stadt zu erreichen.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die Investitionen und Folgekosten dieses Projektes vollständig durch den Eigenbetrieb Ingelheimer Sportstätten im Blumengarten getragen werden können und somit den städtischen Haushalt nicht belasten werden.

An diesem Beispiel lässt sich gut aufzeigen wie komplex die Beratungen der nächsten Wochen sein werden und wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Verwaltung sich externen Sachverstand zur Durchführung des Haushaltskonsolidierungsprozesses geholt hat.

Durch die hohen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, wird es uns nun möglich sein schrittweise den Haushalt zu konsolidieren und dass, ohne das berühmte Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 bedanken. Ich wünsche uns ein gutes Jahr 2023, in dem wir in konstruktiven Gesprächen unseren Haushalt konsolidieren werden.