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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wie in ganz Deutschland bestimmt die Corona-Krise auch das Leben in unserer Stadt Ingelheim. Durch die medizinisch notwendigen Beschränkungsmaßnahmen befinden wir uns alle in einer Stresssituation. Leider spitzt sich aufgrund der aktuellen Notlage die Situation der kleineren und mittleren Betriebe auch in Ingelheim zu. Zwar wurden durch Bund und Länder schon erste Programme gestartet, dennoch sind diese alleine nicht ausreichend, da sie neben kleinen Zuschüssen, die allerdings auch viel Positives bewirken, vor allen Darlehen beinhalten. Die Problematiken werden so oft nur in die Zukunft verlagert. Die CDU Ingelheim bittet Sie daher schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei scheinen uns folgende Punkte wichtig:

• Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob Sie Haushaltmittel zur Verfügung stellen kann, um von der Coronakrise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Kleinbetrieben unter noch zu definierenden Bedingungen und ergänzend zu den Förderprogrammen des Bundes und Landes, einen nicht rückzuzuzahlenden Zuschuss kurzfristig auszuzahlen. Einzelheiten müssten in einer Satzung geregelt werden.
• Die Wirtschaftsförderung soll eine Anlaufstelle einrichten, die KMU aktuell berät und diese bei der Beantragung von Hilfsmitteln, etc. unterstützt.
• Die Stadt soll Stundungsanträge über Gewerbesteuerzahlungen (einschl. Vorauszahlungen) von betroffenen Unternehmen großzügig und möglichst unbürokratisch bearbeiten und darüber hinaus, wo sie direkt oder über die WBI Vermieter von Gewerbeflächen ist, mögliche Mietreduzierungen oder Stundungen prüfen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen sollte in der Regel verzichtet werden."

Daneben erscheint es uns wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise die  Wirtschaftsförderung zu stärken. Hierzu gilt es aus unserer Sicht, die Personalressourcen der Situation anzupassen und aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Wir werden mit Sicherheit noch einige Jahre die Auswirkungen der Krise spüren und in Ingelheim ansässige Betriebe aktiv unterstützen müssen. Dabei geht es uns nicht allein um die Unternehmer und die Arbeitsplätze, sondern auch um die Ingelheimer Bürger, für die auch in Zukunft eine intakte Wirtschaft das Leben lebenswert macht. So sind beispielweise die gastronomischen Betriebe auch Treffpunkte für die Bürger und damit Plattformen für soziales Leben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Wir hoffen unser Anliegen wird von Ihnen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Ingelheim

Mit dem Haushalt 2020 liegt uns erneut ein Haushalt vor, der eine sehr gute Finanzlage widerspiegelt. Welches „Rad“ hier von Verwaltung und Stadtrat gedreht wird, zeigt ein Blick auf das für 2020 ausgewiesene Investitionsvolumen von über 75 Millionen Euro.

Es ist gut, dass unsere Stadt diese Möglichkeiten hat und dass wir sinnvolle und gut überlegte Ausgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch tätigen. Trotzdem möchte ich, wie es auch mein Vorgänger als CDU-Fraktionsvorsitzender immer getan hat darauf hinweisen, dass gerade diese besondere Finanzlage uns auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Unser Blick muss immer auch auf die Folgekosten, der noch so gut begründeten Projekte gerichtet sein.

„Wir freuen uns, dass heute der Stadtrat unserem Vorschlag zustimmen wird, die Stelle eines Wirtschaftsförderers / City-Managers neu zu besetzen.“ Oh, entschuldigen Sie! Das ist ja die Haushaltsrede des letzten Jahres, die ich hier zitiere.

Die Stelle des Wirtschaftsförderers über ein Jahr unbesetzt zu lassen, ist aus unserer Sicht kein gutes Zeichen für die Wirtschaftsreibenden in unserer Stadt. Es braucht dringend eine Fachkraft, die sich um Beratungsangebote und Strategien für den Einzelhandel kümmert. Werbemaßnahmen des Stadtmarketings alleine sind nicht ausreichend. Man braucht einen Kümmerer für den Einzelhandel, die Gastronomie und die sonstigen Dienstleister wie auch für das Gewerbe. Viele Themen sind aus Sicht der CDU-Fraktion zu bearbeiten und wir werden heute auch einige Sachziele für die Wirtschaftsförderung ergänzen bzw. präzisieren.

Zwei dringliche Themen für den Wirtschaftsförderer möchte ich herausgreifen:

1.) Der Aufbau eines Clusters der Gesundheitswirtschaft in Ingelheim

Im ersten Schritt wird es darum gehen die verschiedenen Akteure der Gesundheitswirtschaft in Ingelheim zu vernetzen und ihnen, betreut durch die Wirtschaftsförderung, eine Plattform zum Austausch zu bieten. Durch die hohe Dichte an Gesundheitsdienstleistern in unserer Stadt haben wir hierfür eine hervorragende Ausgangslage. Das Cluster soll die bestehenden Gesundheitsdienstleister stärken und neue Ansiedlungen weiterer Unternehmen aus dem Bereich der Heilbehandlung und der Medizintechnik zielgerichtet ermöglichen.   

Mit der Übernahme unseres Krankenhauses durch die CCare AG werden wir, nebst einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung auch ein Medizinisches Versorgungszentrum erhalten. Gerade in der Diskussion um den Fortbestand unseres Krankenhauses hat sich gezeigt wie komplex und dynamisch die Zusammenhänge in der Gesundheitsbranche sind und wie notwendig es ist, unter den Gesundheitsdienstleitern eine Vernetzung zu schaffen.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und deren Gesundheitsbedürfnissen, aber auch auf die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze in Ingelheim, sollte die Wirtschaftsförderung möglichst bald tätig werden.

Die vom Stadtrat beschlossene Fußgängerzone

Die Einführung einer Fußgängerzone im beschlossenen Bereich kann durchaus erfolgreich sein. Eine Bereicherung, sowohl für die Kunden der anliegenden Geschäftstreibenden, wie auch für die Besucher unserer Innenstadt. Aber ich sagte es bereits in meiner Rede zum damaligen Antrag: Die Einrichtung eines solchen Bereiches ist für die Geschäftstreibenden nicht risikolos. Es gilt die Bedenken der Geschäftstreibenden aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für diese Fragestellungen zu erarbeiten. Des Weiteren sieht der gefasste Beschluss vor, dass die Wirtschaftsförderung halbjährlich über die wirtschaftlichen Auswirkungen der eingerichteten Fußgängerzone dem Stadtrat berichtet. Zwei Jahre nach Einführung der Fußgängerzone wird dann Bilanz über die Auswirkungen gezogen.

Ich glaube es ist nichts unattraktiver als eine Fußgängerzone in der viele geschlossene Geschäfte zu beklagen sind.

Um dies zu verhindern braucht es eine intensive Wirtschaftsförderung!

Glücklicherweise gibt es ja seit November einen Rückwechsel des ehemaligen Wirtschaftsförderers von der Ikum zur Stadt. Damit geht nun nicht noch weitere Zeit mit der Suche nach einer/einem geeigneten Kandidaten verloren. Die Liste an Aufgaben für den neuen / alten Wirtschaftsförderer könnte ich problemlos fortsetzten. Wir werden in den kommenden Jahren die Arbeit des Wirtschaftsförderers konstruktiv begleiten.

Als Wirtschaftsfördrungsmaßnahme könnte man auch unseren Antrag zur Bereitstellung von Planungskosten für eine Tiefgarage in Ober-Ingelheim verstehen. Aber das wäre nur ein Teilaspekt. In Ober-Ingelheim, insbesondere um den Marktplatz in Ober-Ingelheim, herrscht bereits seit einigen Jahren eine zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Es muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Deshalb will die CDU-Fraktion mit dem Einstellen von Planungskosten deutlich machen, dass es hier einer möglichst schnellen Realisierung einer Tiefgarage bedarf.

Zum Schluss aber wahrlich nicht als letztes möchte ich noch ein paar Sätze zur Umsetzung und Realisierung des Umwelt- und Klimaschutzes in unserer Stadt sagen. Es wäre sicherlich falsch so zu tun als wären diese Themen in der Stadt Ingelheim neu. Nicht zuletzt ist der Klimaschutz bereits in unserem Leitbild 2022 verankert und wir haben bereits durch die Stadt in Zusammenarbeit mit der Rheinhessischen und der WBI einige Projekte initiiert und erfolgreich umgesetzt.

Als Beispiel sei hier der seit gestern gestartete neue Bus-Linienverkehr genannt. Das Linienangebot verdoppelt sich und weitere 20 Haltpunkte werden im Liniennetz ergänzt. Wir stärken hiermit eindeutig den Öffentlichen Personen Nahverkehr und hoffen damit zunehmend Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Mit den Ausgaben, die wir in den letzten Jahren hierfür getätigt haben und auch im Haushaltsjahr 2020, rund 2.4 Millionen Euro Investitionen, tätigen werden, bringen wir den ÖPNV ein erhebliches Stück voran. Heidesheim und Wackernheim sind im neuen Liniennetz mit eingebunden und für 2020 ist eine gemeinsame Preisstufe 21 anvisiert. Im nächsten Jahr 2020 wird es darum gehen alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dann wie vom Stadtrat beschlossen schnell aber mit Vernunft in die E-Mobilität einzusteigen.

Trotz aller bisher durchgeführten Maßnahmen zeigen uns die Berichte und Diskussionen der letzten Monate, dass im Bereich des Klima- und Umweltschutzes noch stärkere Anstrengungen unternommen werden müssen und wir in Ingelheim werden unseren Beitrag mit den Dingen die wir vor Ort tun können leisten.

Daher ist es richtig, die personelle Situation im Amt für Umweltschutz, Grünordnung und Landwirtschaft so aufstocken, dass die dringenden Aufgaben sachgerecht gelöst werden können. Wir haben der notwendigen Stellenerweiterung zugestimmt.

Dem täglichen Verkehr zum und vom Arbeitsplatz kommt eine wichtige Rolle in der Vermeidung von CO₂-Emissionen zu. Daher wollen wir mehr Menschen zum Fahrradfahren animieren. Hierzu muss das Fahrradfahren aber nicht nur sicher sein, sondern seien wir mal ehrlich, es braucht auch einen gewissen Komfort. Deshalb haben wir Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht, die das Ziel haben die Ingelheimer Radwege zwischen den Ortsteilen attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtung, wie auch der Bau des Radweges an der L 428 alt zwischen Ober-Ingelheim und Großwinternheim.

Als letzten Punkt möchte ich noch den gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG/BLH zur energetischen Stadtsanierung nennen. Mit diesem Antrag sollen Potentiale für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen in unserer Stadt ermittelt und Ideen und Maßnahmen für die Hebung dieser Potentiale entwickelt werden. Letztlich kann ein solches energetische Quatierskonzept die Umwelt entlasten und gleichzeitig durchsinkende Energiekosten auch den Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und wünsche ihnen, sowie meinen Ratskolleginnen und Kollegen, dem gesamten Stadtvorstand eine segensreiche Weihnachtszeit und ein guten Start ins Jahr 2020.

[1] Haushaltsrede 17.12.2018 HRP

[2] Begründung zum Verkauf des Grundstückes Neißer-Strasse Stadtrat 21.10.2019 2 Absatz NÖ

[3]Reha-Zentrum, Dialysezentrum, verschiedenste Ärzte, mobile Dienste, aber auch Sprotvereine, Fitnesszentren,

[4] Beschluss des Stadtrates vom 21.10.2019

[5] Passivhausbau bei Wohnungen der WBI, Beheizung des WBZ durch Erdwärme, 100% Ökostrom durch die Rheinhessische, E-Ladesäulen, Erheblich Investitionen in den ÖPNV, Car-Sharing Angebote, Leihfahrräder, Förderung von energetischer Gebäudesanierung usw.

Nachdem mit der Fertigstellung des Wohn- und Geschäftszentrums am Lavendelkreisel in absehbarer Zeit zu rechnen ist, hält es die CDU-Fraktion für richtig, sich mit der Erweiterung  und Ausgestaltung der Fußgängerzone im Zentrum um die untere Bahnhofstraße, Friedrich Ebert Str. und die Binger Straße zu befassen. Deshalb hat sie einem entsprechenden SPD-Antrag im Stadtrat grundsätzlich zugestimmt. Sie richtig zu konzipieren, damit alle etwas davon haben, erfordert aber gründliche Vorbereitungen unter Einbindung der Betroffenen.

„Angst ist sicherlich kein guter Ratgeber!“ soweit ist Sascha Lakinger Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Herrn Ober-Bürgermeister Ralf Claus einig. Dennoch ist die Einführung einer Fußgängerzone für die Geschäftstreibenden und Gesundheitsdienstleister nicht risikolos und es gibt berechtigte Bedenken, die ernstgenommen werden müssen. Diese Anbieter, sowie die dort wohnenden Menschen müssen zwingend in die Planung der Fußgängerzone eingebunden werden.  Deshalb hat die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stabstelle Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung unter der Beteiligung der Geschäfte, der Bewohner und Gesundheitsdienstleister ein praktikables Konzept für die geplante Fußgängerzone erstellt. Insbesondere soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Parkplätze rund um die Fußgängerzone genutzt werden können, damit ältere und beeinträchtigte Menschen so nah wie möglichan die in unserer Innenstadt befindlichen Gesundheitsdienstleister heranfahren können. Diese und andere Fragen sowie die erarbeiteten Konzepte sollen in einer Planungswerkstatt mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Nach Einrichtung der Fußgängerzone soll während einer zweijährigen Testphase  die städtische Wirtschaftsförderung dem Stadtrat halbjährlich einen Bericht darüber vorlegen, ob die genannten Personengruppen und die Zulieferer ihr Ziel zumutbar erreichen können. „Wir sind froh, dass sich in unserer Innenstadt viele Gesundheitsdienstleister angesiedelt haben und werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt“ so Lakinger. Das Gleiche gilt auch für die Einzelhandelsgeschäfte. Daher soll der erbetene Bericht sich auch mit den Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten und die Wettbewerbsfähigkeit befassen. Das von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung zu entwickelnde Konzept soll ferner eine weitere Attraktivierung des Straßenraums beinhalten. Die Innenstadt hat nach Auffassung der CDU weiteres Potential, was bisher noch nicht in vollem Umfang genutzt werde. „Nach einer zweijährigen Testphase wird dann bewertet, ob die Erweiterung der Fußgängerzone  für Ingelheim unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen wirklich zielführend ist oder nicht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat.

Fraglich bleibt, ob die Wirtschaftsförderung der Stadt Ingelheim über genug Personal verfügt, um diese Aufgabe auch sachgerecht durchführen zu können. Leider ist die offene Stelle in der Wirtschaftsförderung schon seit längerer Zeit durch Oberbürgermeister Claus nicht nachbesetzt worden. Die CDU-Fraktion wird erneut darauf drängen, dass dies umgehend erfolgt. Eine wichtige Aufgabe des städtischen Wirtschaftsförderers ist nach Auffassung der CDU, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden,  Dienstleistern und Gebäudeeigentümern auf eine kontinuierliche Verbesserung der Attraktivtät des Zentrums hinzuwirken. Dazu gehörten  auch Hilfsangebote zur Vermeidung von Leerständen von Ladengeschäften und zur Verbreiterung der Angebotspalette. Langfristiges Ziel müsse es sein, dass jeder, der das Zentrum aufsuche, wisse, dass er das Wesentliche dort kaufen könne und nicht anschließend doch noch nach Mainz fahren müsse.

Die CDU-Fraktion des Stadtrates hat Sascha Lakinger einstimmig zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Er tritt damit die Nachfolge von Hans-Richard Palmen an, der die Fraktion 24 Jahre geleitet hat. Palmen hatte nach 35 Jahren im Stadtrat bei der Wahl im Mai nicht mehr kandidiert. Er gratulierte Lakinger, den er sich seit vielen Jahren als seinen Nachfolger gewünscht habe: „Er wird es sehr gut machen und mit der CDU viel für unsere Stadt erreichen“.

Sascha Lakinger bezeichnete es als vorrangiges Ziel der CDU, im neuen Stadtrat „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohneigentum zu ermöglichen“. Hierzu solle auch eine maßvolle Innenverdichtung ermöglicht werden. Ingelheim müsse als Wirtschaftsstandort erhalten werden. Dabei gelte es auch, die Chancen einer Entwicklung hin zu einer Gesundheitsstadt zu nutzen.

„Ein sicheres und sauberes Ingelheim“ habe für die CDU nach wie vor Priorität. Auf diesem Gebiet sei noch viel zu tun. Das Zusammenwachsen mit Heidesheim-Wackernheim sieht Lakinger auf gutem Weg. Er freut sich auf die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.

Ihren Markenkern einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik will die CDU auch im neuen Stadtrat nicht aufgeben. Lakinger hofft, dass es gelingen wird, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates möglichst viele dieser Ziele zu verwirklichen.