16.09.2022 - Anfrage Entwässerungsgräben vom 30.8.22/Antwort vom 12.9.22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Leider sind die Antworten aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. An zwei Stellen wird betont, dass eine turnusgemäße Pflege bereits jetzt gewährleistet ist. Wenn man sich in der Ingelheimer Gemarkung umsieht, muss man leider feststellen, dass dies keineswegs der Fall ist. Dies war überhaupt der Anlass, warum diese Anfrage gestellt wurde.Vielmehr scheint der letzte Satz der Antwort zu Frage 3 zuzutreffen, dass der Bauhof
die Arbeiten erst nach Fertigstellung des Pflegekonzeptes ausführen wird. Darauf zu warten halten
wir für fahrlässig was nicht zuletzt durch das jüngste Starkregenereignis bestätigt wurde.

Es ergeben sich für uns folgende Zusatzfragen mit der Bitte um Beantwortung:

  1. In welchen zeitlichen Abständen wurde und wird die Pflege der Gräben durchgeführt?
  2. Wie kann man sich erklären, dass zum Beispiel die Gräben in der Verlängerung der Schloßbergstraße und dem Münzengraben vollkommen zugewachsen sind  (siehe Bilder)?
  3. Welche Gewässer sind Gewässer der 3. Ordnung und werden von der AVUS unterhalten? Welche Gräben werden von der Stadt gepflegt?
  4. Bis wann wird die finale Pflegekonzept in den Gremien vorgestellt?
  5. Über das aktuelle Starkregenereignis (15.9.) berichtet die AZ, dass möglicherweise der „Erbacher Graben" zugewachsen war und so das Wasser nicht abfließen konnte. Trifft die Aussage in der AZ zu? Was hat die angekündigte „Klärung" ergeben?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Manfried Bajorath

Teil 1 der Antwort

Teil 2 der Antwort

30.08.2022 - Entwässerungsgräben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

bedingt durch den Klimawandel ist bekanntermahen in der Zukunft unter anderem mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Wenn man sich die diversen Entwässerungsgräben der Ingelheimer Gemarkung anschaut muss man des Öfteren feststellen, dass die Gräben verunreinigt oder/und voll zugewachsen sind. So zum Beispiel in der Verlängerung der Schlohbergstraße in Groß−Winternheim aber auch an anderen Stellen (siehe beigefügte Bilder).

Aus unserer Sicht sollten im Sinne der Vorsorge gegen Starkregenereignisse die Gräben regelmähig gereinigt werden.

Dazu folgende Fragen, mit der Bitte um Beantwortung bis zur nächsten Stadtratssitzung.

  1. Wird die Auffassung der CDU−Fraktion von der Verwaltung geteilt?
  2. Wer ist für die Reinigung der Gräben zuständig?
  3. Gibt es Gründe, die gegen eine regelmähige Reinigung der Entwässerungsgräben sprechen? Falls dies nicht der Fall sein sollte: Wie können wir zukünftig sicherstellen, dass eine regelmähige Reinigung erfolgt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grühen

Manfried Bajorat

Teil 1 der Antwort

Teil 2 der Antwort

21.03.2022 - Hangfläche von der Einfahrt zur EDEKA im Wohnpark Uhlerborn

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Angelegenheit wurde an mich herangetragen. Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Anfrage betreffend die Grundstücksangelegenheiten am Budenheimer Weg. Konkret geht es um die Hangfläche von der Einfahrt zur EDEKA kommend bis zum Ende, der am Hang angrenzenden ca, 10 - 12 Häuser im Baugebiet Wohnpark Uhlerborn.

  1. 2002 als die Häuser vom Wohnpark verkauft wurden, war die Grundstückgrenze der Beginn des Hanges! Wo verläuft die Grundstücksgrenze der Häuser heute?
  2. Wem gehört der Hang mit dem Baum und Strauchbewuchs?
  3. Die Anwohner nutzen den Hang bis zum Budenheimer Weg. Zu Zeiten der Verbandsgemeinde Heidesheim wurde eine solche Nutzung durch die Kreisverwaltung untersagt.
    1. Was für Gründe sprachen damals gegen eine Nutzung?
    2. Wer hat den Anwohnern erlaubt, den Hang privat zu nutzen?
    3. Aus welchen Gründen wird die Nutzung des Hangs heute erlaubt?
    4. Sind die damaligen Hinderungsgründe entfallen?
    5. Wer haftet bei Schäden, die sich über die gesamte oder nur teilweise Hanganlage erstrecken?

Mit freundlichen Grüßen
Dominik Schleuß

08.02.2022 - Feuerwehrzufahrt „Altes WBZ" in der Wilhelm Leuschner Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
im Sommer 2021 wurde die Feuerwehrzufahrt am alten WBZ erneuert. Einige Wochen später wurden die Arbeiten meines Wissens nach, ein zweites Mal durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Stadtratssitzung:

  1. Was waren die Gründe für die zweimalige Instandsetzung der Fläche?
  2. Wie hoch waren die Baukosten für die erste und die zweite Baumaßnahme?
  3. Ist der ausgewiesene Behindertenparkplatz aus Sicht der Verwaltung geeignet für Rollstuhlfahrer?


Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Stritter

08.02.2022 - Rotwildbestand im Ingelheimer Stadtwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Stadtratssitzung:

  1. Wie hoch war der Frühjahrsrotwildbestand in Forstrevier Emrichs Hütte?
  2. Wie hoch sind die festgelegten Abschusszahlen beim Rotwild?
  3. Wie weit wurde der für das lfd. Jagdjahr erstellte Abschussplan erfüllt?
  4. Ist es richtig, dass im Januar 2022 eine Drückjagt durchgeführt wurde?
  5. Wenn ja, nach meiner Kenntnis verzichten viele Jagdreviere auf die Durchführung einer Drückjagt während dieses Zeitraumes. Was waren die Gründe für die Durchführung?

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Stritter

Teil 1 der Antwort

Teil 2 der Antwort

Teil 3 der Antwort