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04.03.2019 - Benennung des Rathausplatzes in Europaplatz

Die konkrete Idee der europäischen Einigung einschließlich der Städtepartnerschaften findet seit jeher in Ingelheim breite Unterstützung. Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben deshalb schon seit Langem viele Freunde in Großbritannien, Frankreich, Italien und in Polen. Vor dem Neubau des WBZ befanden sich in dessen östlichen Bereich Wegweiser in Richtung unserer Partnerstädte mit Angaben zur Entfernung, ein kleiner Partnerschaftsplatz. Die Gäste aus unseren Partnerstädten haben diesen kleinen Platz als Zeichen des Willkommens und der Begrüßung gedeutet.

Wegen nationaler Egoismen und Rechthaberei in einigen Staaten der EU ist das europäische Einigungswerk ins Stocken geraten, einige vertreten die Meinung, dass es höchst gefährdet ist. Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stellt zudem  einen großen Verlust für die Europäische Union dar.

Das Werk der europäischen Einigung ist gerade jetzt, wo die bisherige Führungsmacht der westlichen Welt in erster Linie ihre eigenen  Interessen verfolgt, existenznotwendig für die europäischen Staaten.

Wir wollen das große Ziel der europäischen Einigung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der  uns partnerschaftlich verbundenen Gemeinden zu verfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass verantwortungslose Populisten leichtfertig verspielen, was drei Generationen nach den schecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges aufgebaut haben.

Indem wir dem Platz vor unserem Rathaus den Namen „Europaplatz geben, wollen wir das Zeichen  setzen, dass wir die europäische Einigung für unumkehrbar halten und wir mit Herz und Tatkraft daran mitwirken wollen, dass Europa sich friedlich und zum Wohl der hier lebenden Menschen weiterentwickelt.

Mit diesem Namen verbinden wir die Botschaft an unsere Partnerstädte, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich gegenüber ihren Regierungen dafür einsetzen wollen, den Stillstand und die Hindernisse der europäischen Einigung zu überwinden.

Hans-Richard Palmen

29.01.2020 - Verkauf der Metro Real-SB Warenhauskette an ein deutsch-russisches Konsortium

Eingereicht am: 29.01.2020
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Wie der Presse zu entnehmen war,  wird die finanziell angeschlagene Real-SB-Warenhauskette voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen an ein deutsch-russisches Konsortium verkauft. Einige Läden sollen umgehend geschlossen, andere sollen an Wettbewerber verkauft werden. Somit ist auch die Real-Filiale in Ingelheim davon betroffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung mit den Betreibern der Filiale in Ingelheim (Metro, Filialleiter, Betriebsrat in Ingelheim) Kontakt aufgenommen, um sich über den derzeitigen Sachstand bezüglich der Filiale in Ingelheim zu informieren?
  2. Wenn ja, bitten wir in der Sitzung über den derzeitigen Sachstand zu berichten
  3. Kann man schon abschätzen, ob die Filiale in Ingelheim von einer Schließung betroffen sein könnte?

Manfried Bajorat

04.02.2020 - Anfrage zum AZ-Artikel „Das Museum muss warten" im Januar 2020

Eingereicht am: 04.02.2020
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir nachfolgende Fragen, mit Blick auf Ihre Aussage "das Museum muss warten" in der Allgemeinen Zeitung im Januar 2020:

  1. Welche Hoch- und Sanierungsprojekte sind für 2020, 2021 und 2022 geplant?  Welche für die darauffolgende Jahre?
  2. Wer hat entschieden, dass die Planungen für den Museumneubau im Jahr 2020 nicht fort gesetzt werden? Wann sollen sie fortgesetzt werden? Wann ist eine Fertigstellung nach über 10 Jahren Planungszeit angedacht?
  3. Welche weiteren Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind hintenangestellt?
  4. Warum setzt die Verwaltung die Prioritäten ohne den Bau- und Planungsausschuss? Oder ist geplant, wie unter Bürgermeisterin Breyer bereits mehrmals durchgeführt, in einem Workshop die Prioritäten gemeinsam zu setzen?

Sascha Lakinger

02.02.2020 - Kinder- und Jugendfarm e.V. – Standort

Eingereicht am: 02.02.2020
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die nächste Sitzung des Stadtrats stellen wir folgende Fragen:

  1. Stimmt es, dass die Kinder- und Jugendfarm am aktuellen Standort nur zeitlich begrenzt bleiben darf? Wenn ja, gibt es ein Datum, wie lange?
  2. Die Farm ist am Fuße des Westerbergs heute angesiedelt. laut Aussage des Farmvorstands gebe es die Möglichkeit durch einen formalen Flächentausch an dieser Stelle zuverbleiben. Stimmt das? Welche Möglichkeiten gibt es?
  3. Wenn die Farm dort nicht bleiben kann, was tut die Verwaltung, um den Verein zu unterstützen eine neue Fläche zu finden?

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sascha Lakinger

16.12.2019 - Umsetzung des CDU-Antrages vom 21.01.2019 zur Starkregenvorsorge

Eingereicht am: 16.12.2019
Dem Antrag zugestimmt: CDU

Am 21. Januar diesen Jahres hat der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion zur „Vorsorge vor Starkregenereignissen“ mehrheitlich zugestimmt. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Zur Begründung wurde unter anderem  ausgeführt, dass Ingelheim in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen war. Eine Folge des fortschreitenden Klimawandels ist leider die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts solcher Ereignisse. Der Antrag forderte daher, so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Aktivitäten gab es seit Verabschiedung des Antrages im Januar zur Erstellung eines Konzeptes zur Starkregenvorsorge?
  2. Wann wird ein solches Konzept dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?
  3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung ergriffen, um die finanzielle Förderung einer Planung zur Starkregenvorsorge durch das Land Rheinland-Pfalz sicherzustellen?
  4. Wie kann sichergestellt werden, dass die Stadt Ingelheim weiter auf Kostenübernahme durch das Land für den Bau von Regenrückhaltebecken vertrauen kann, die im Zusammenhang mit der Räumung des Campingplatzes seinerzeit gemacht wurden?

Sascha Lakinger

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