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Ich bitte um Vorlage eines Berichts in der nächstmöglichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu folgendem Thema:

  • Wie ist der Stand der Planungen zur Realisierung eines Stadtteilhauses in Nieder-Ingelheim?
  • Welche konkreten Alternativen werden gegenwärtig verfolgt?
  • Welche gestaltungsrelevanten Überlegungen werden im Zusammenhang mit den zu Ziff. 2 benannten Alternativen angestrengt? Gibt es bereits Machbarkeitsstudien?
  • Wie schätzt die Stadtverwaltung die Realisierungschancen der Alternativen zu Ziff. 2 ein?
  • Welche weiteren konkreten Schritte plant die Stadtverwaltung bis wann zur Realisierung eines Stadtteilhauses in Nieder-Ingelheim?

Zur Erläuterung:

Nach wie vor fehlt Nieder-Ingelheim ein Stadtteilhaus. Der Einwohnerstärkste Stadtteil Ingelheims wartet weiterhin sehnsüchtig auf die Umsetzung bereits mehrfach in Aussichtgestellter Pläne. Zuletzt erschien am 26.02.2019 in der Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit u.a. folgenden Aussagen:

„Das Sankt-Kilian-Haus soll zum Stadtteilhaus für Nieder-Ingelheim werden. Rund eine Million Euro stehen dafür im städtischen Haushalt schon bereit, Machbarkeitsstudie und Raumprogramm liegen vor. Baupläne und Betreibermodell sollen demnächst in den städtischen Gremien diskutiert werden, damit die Verwaltung die Verträge vorbereiten kann. Denn die Stadt wird das Projekt zusammen mit der evangelischen Saalkirchengemeinde und der katholischen Kirchengemeinde St.Remigius stemmen.“

In dem Artikel wurden Sie wie folgt zitiert:

„Wir sind von der Verwaltung jetzt so weit, dass man einen konkreten Vorschlag machen kann, zulange wird es also nicht mehr dauern. Claus hofft, dass man dieses Jahr noch in die Planungen gehen kann, damit Nieder-Ingelheim in rund zwei Jahren ein Stadtteilhaus bekommt.“

Seitdem ist das Thema meiner Kenntnis nach nicht wieder aufgerufen worden. Um das insbesondere für Nieder-Ingelheim weiterhin sehr wichtige Projekt im Blick behalten zu können, erbitte ich einen Sachstandsbericht, der auf die o.a. Fragen eingeht.

Andreas Ritz

 

Teil 1 der Antwort

Teil 2 der Antwort

  • Eingereicht am: 22.04.2020
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die CDU-Fraktion stelle ich nachfolgende Anfrage für die nächste oder die darauffolgende Stadtratssitzung sowie mit der Bitte um schriftliche Beantwortung an den Schulträgerausschuss:

In den Medien hört man, dass auch Rheinland-Pfalz auf digitalen Unterricht in Corona-Zeiten umgestiegen ist. Wir möchten erfahren, wie die Situation in Ingelheimer Grundschulen aussieht und stellen deshalb folgende Fragen:

  1. Welche Grundschule bietet den Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht an?
    1. Mit welchem System wird dies umgesetzt?
    2. Wie wird der Unterricht gestaltet? (Videoklassenkonferenz, Onlineunterricht, Erklärvideos, zur Verfügungstellung von Unterrichtsmaterial)
    3. Erfolgt dies in allen Klassen und Klassenstufen?
  2. Welche Erfahrung sammeln die Schulen? Welchen Nutzen und welche Probleme gibt es?
  3. Wie erfolgt die Lernkontrolle und Rückmeldung beim digitalen Unterricht?
  4. Können alle Grundschulkinder teilnehmen? Gibt es Probleme bei der Ausstattung mit End-geräten im privaten Haushalt? Wenn ja, gibt es Unterstützungsmöglichkeiten (Förderung oder Entleihsystem)? Gibt es außer der evtl. Stellung von Geräten auch unterstützende Einweisung zum Umgang für die Schüler bzw. deren Eltern?
  5. Alle unsere Grundschulen sind Medienschulen. Haben die Schulen vor ihr Konzept aufgrund der Corona-Krise um Online-Unterricht zu ergänzen? Welche Voraussetzungen müssen hierfür über die bereits bestehenden Angebote hinaus geschaffen werden, damit Online Unterricht stattfinden kann?

Dominik Schleuss

 
 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort
Teil 3 der städtischen Antwort
Teil 4 der städtischen Antwort
Teil 5 der städtischen Antwort

 

  • Eingereicht am: 02.03.2020

Seit zwei Jahren sind die gelben Leihfahrräder der MVGmeinRad in fast allen Stadtteilen von Ingelheim installiert. Nach diesen 24 Monaten ist es nun möglich eine genauere statistische Aussage über das Ausleihverhalten der Ingelheimer zu ermitteln. Beantworten Sie mir bitte die folgenden Fragen immer bezogen auf die letzten 12 Monate:

  1. Wie viele Fahrräder sind derzeit insgesamt in Ingelheim installiert?
  2. Wie hoch war die Anzahl der Fahrräder pro Standort?
  3. Wie hoch war die Anzahl der Ausleihungen pro Standort?
  4. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus den Leihgebühren aller Fahrräder?
  5. Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Stadt Ingelheim für alle Fahrräder?
  6. Wie hoch waren die Gebühren die wir für den Betrieb aller Fahrräder an die MVGmeinRad gezahlt haben?

Michael Beaury

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort

 

Wir bitten um Beantwortung der folgenden gemeinsamen Anfragen der Stadtratsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FWG/BLH, CDU und FDP zur Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Die Stadt Ingelheim erhebt nach Maßgabe einer Satzung einmalige Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen.

In den vergangenen Jahren wurde die alternativ bestehende Möglichkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge, die gewisse Vorteile bietet, diskutiert. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage eignen sich wiederkehrende Beiträge allerdings nur für kleinere Städte und Gemeinden, so dass auch in Anbetracht der zu bildenden Abrechnungseinheiten im Stadtgebiet von einer Einführung in Ingelheim vorerst Abstand genommen wurde.

Abgeleitet aus § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung, wonach der Finanzbedarf der Kommunen zunächst vorrangig aus der Erhebung von Entgelten für öffentliche Einrichtungen zu decken ist, wird allgemein eine grundsätzliche Pflicht der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gesehen.

Bei der Abrechnung von einmaligen Ausbaubeiträgen treten oftmals unbefriedigende und ungerechnet erscheinende Fallgestaltungen auf (wenn z. B. nur ein Teilbereich einer Straße ausgebaut wird), diese sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, die finanziellen Belastungen bei teuren Straßenbaumaßnahmen sind oftmals für die Eigentümer unangemessen hoch, es gibt viele Unsicherheiten unter den beitragspflichtigen Personen und es ist gelingt nur schwer und oft auch nicht, die Beitragsbelastungen, Leistungspflichten und komplizierten Berechnungen begreiflich zu machen.

Einige Bundesländer sind daher mittlerweile dazu übergegangen, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen aufzuheben oder Ausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. In Rhein-land-Pfalz gab es hierzu bisher keine Mehrheit im Landtag.

In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung:

  1. Wie hoch waren die Einzahlungen aus den Ausbaubeitragsveranlagungen in den einzelnen Jahren 2009 - 2018?
  1. Wieviel Maßnahmen wurden in diesem Zeitraum abgerechnet und wieviel Beitragsbescheide erlassen?
  1. Wieviel Widersprüche und Klagen gab es in diesem Zeitraum?
  1. Wieviel Ratenzahlungen, Stundungen und Beitragserlasse wurden in welcher Höhe dem Zeitraum ausgesprochen?
  1. Wie hoch ist der jährliche Aufwand der Verwaltung (Personalkosten, Verwaltungs- und Betriebsaufwand) für die Ausbaubeitragsveranlagungen?
  1. Welche Rückstände von Ausbaubeitragsabrechnungen/-veranlagungen bestehen derzeit (Abrechnungen im Einzelnen)?
  1. Wäre eine Abschaffung der Ausbaubeiträge in Ingelheim auf Grund der guten Finanzlage nach Auffassung der Verwaltung rechtlich möglich und würde dies von der Aufsichtsbehörde geduldet?

Christian Fürst

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort

 

 

  • Eingereicht am: 10.09.2019
  • Beschlossen am: 10.09.2019
  • Durchgeführt am: 24.09.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der letzte Stadtratssitzung haben Sie öffentlich bekanntgegeben, dass es eine Planung zur Sanierung der Spielplätze für das Ingelheimer Stadtgebiet gebe. Diese sei im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt worden.

Unsere Fragen dazu:

  • Wann wurde diese Planungsliste vorgestellt?
  • Welche Veränderungen hat die Verwaltung vorgenommen, mit Blick auf den positiv beschiedenen FDP-Antrag bezüglich des Spielplatzes im Budenheimer-Wald?

Michael Beaury