CDU-Ingelheim
Stadtverband

Die Stadt muss sauberer und sicherer werden

„Die SPD vertut die Chance, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Sascha Lakinger zu dem Bericht über eine Veranstaltung der SPD, denn sie verkenne die Vorteile der Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. „Die Verordnung erlaubt es, mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern schnell durchzugreifen. Sie wirkt entkriminalisierend, indem sie niederschwellig  durch Verwarnungsgelder, dafür aber effizient reagiert“, so Hans-Richard Palmen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die SPD hat die Sicherheit als wichtiges Thema der Ingelheimer erkannt, zieht aber daraus die falschen Schlüsse“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfried Bajorat und verweist darauf, dass auch die CDU schon lange für mehr Personal im Ordnungsamt, eine Streetworkerstelle in Vollzeit und für eine Verstärkung der Ingelheimer Polizei durch das Land eintritt. Leider verhalte sich das Land ablehnend.

CDU zur Obentrautstraße: Erst am Anfang der Diskussion

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Obentrautstaße in Groß-Winternheim, mit dem Ziel, Wohnbebauunung in einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gehöft zuzulassen.

Die CDU-Fraktion widerspricht der Annahme, mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Obentrautstraße werde dieser auch unverändert umgesetzt. Sascha Lakinger: „Die Einleitung eines Bebauungsplans  ist der Startschuss für eine gründliche Beratung und eine Abwägung aller geäußerten Bedenken. Erst dann wird sich entscheiden, ob Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden müssen“. Nach seiner Aussage nimmt die CDU-Fraktion zum Beispiel das Votum des Ortsbeirates sehr ernst.

Parkplätze auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz konnten gerettet werden

Langsam beruhigen sich in Ober-Ingelheim wieder die Gemüter. Nachdem bekannt wurde dass die Stadtverwaltung plant, zwei Parkplätze direkt auf dem Marktplatz für einen Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems, zu entfernen, kochten die Emotionen der umliegenden Geschäftsleute und Kunden Anfang dieser Woche über. Alle Anlieger des Ober-Ingelheimer Marktplatzes waren echt sauer. „Wir haben hier eine gewachsene Ortsstruktur mit allen nötigten Einzelhandelsgeschäften“ meint Michael Beaury Stadtratsmitglied der CDU. „Aber nur allein von den direkten Anwohnern kann der Einzelhandel nicht leben. Kunden, aus West oder Groß-Winternheim und die vielen Handwerker, die sich hier ihr Frühstück besorgen, werden mit Sicherheit nicht mit dem Fahrrad nach Ober-Ingelheim zum Einkaufen fahren. Sind keine Parkplätze da, bleiben auch die Kunden aus.“ Das besorgte Stadtratsmitglied sammelte am vergangenen Dienstag und Mittwoch dieser Woche spontan Unterschriften zum dem Thema „Keine Parkplätze für einen Fahrradständer in Ober-Ingelheim opfern“.

Was ist eigentlich die Familien-Wiese auf der Jungau? CDU stellt ihre Vorstellungen da

Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann. Viel wurde darüber gesprochen und geschrieben, Bürger beteiligt und Planer ans Werk gelassen. Im letzten Herbst hat die CDU einen neuen Vorstoß im Stadtrat gemacht, die Planungen fertig zu stellen. „Dabei haben wir festgestellt, dass Stimmen, die gegen eine Planung und Gestaltung sind, glauben, wir wollen hier etwas großes, teures und nicht naturnahes verwirklicht haben“, erklärt Fraktionsvize Sascha Lakinger. „Dies ist bei weitem nicht der Fall. Deshalb möchten wir noch mal öffentlich darstellen, was wir uns vorstellen.“ .Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann.

Auch CDU-Fraktion für Prüfung der Hebesätze - CDU tritt Antrag bei

„Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung  baldmöglich prüfen soll, welche Auswirkungen eine vorgezogene Angleichung der Hebesätze  von Grundsteuer und Gewerbesteuer in Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim haben würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger.  Die SPD hat einen entsprechenden Berichtsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Diesem wird die CDU beitreten. Damit sei eine Mehrheit im Stadtrat gesichert, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Gemeinsames Sportentwicklungskonzept für Ingelheim und Heidesheim-Wackernheim

„Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich das von Bürgermeisterin Breyer initiierte Sportentwicklungskonzept“, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Seine Fraktion wolle in den demnächst anstehenden Beratungen im Sportausschuss eigene Akzente setzen.
Der nächste Schritt sei, so Lakinger, die Vergabe eines gutachterlichen Auftrags an ein externes Unternehmen. Die Vergabe werde derzeit vorbereitet.

Kostenloser ÖPNV nicht spruchreif

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Modellversuchen zu prüfen, wie sich ein kostenloser ÖPNV auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Die CDU-Fraktion hat sich die Frage gestellt, was dies für Ingelheim bedeuten könnte, ob dadurch mehr Menschen auf den Bus umsteigen würden. Die teilte Sascha Lakinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit.
Bereits mit der Veröffentlichung  des Vorschlags der Bundesregierung in den Medien kamen, so Lakinger,  auch die ersten Zweifel zu diesem Vorstoß auf. Es sei völlig unklar, wer die zusätzlichen Kosten von über einer Million Euro für den kostenlosen Busverkehr in Ingelheim übernehmen würde.

Die CDU stellt einen Prüfantrag: Installation der Fahrradständer für das neue Verleihsystem auf dem Gelände vor dem alten Gymnasium

In der letzten Bau- und Planungssitzung am 05.12.2017, wurden den Fraktionen mehrere Plätze in Ober-Ingelheim vorgestellt, an denen die Verwaltung die Installation eines Fahrradständers für möglich erachtet. Wie es sich in der Diskussion gezeigt hat, sind nicht alle Ausschussmitglieder dafür zu gewinnen, Parkplätze im Bereich des Marktplatzes in Ober Ingelheim für diese Fahrradständer zu opfern. Am Ende der Sitzung einigten sich alle Beteiligten darauf, den Vorschlag der Stadtverwaltung, die beiden Plätze vor dem Bistro Henry’s und der Pizzeria und den Bürgersteig vor Tabak Bambach auf die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung noch einmal zu überprüfen.
Wir als CDU-Fraktion haben uns nun beide möglichen Standorte angesehen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

Aktuelles

Für uns im Rathaus

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Bürgermeisterin


Eveline Breyer


Telefon: 06132 / 43 40 25
E-Mail: Eveline.Breyer@t-Online.de

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Beigeordnete


Irene Hilgert


Telefon: 06725 / 59 27
E-Mail: Irene.Hilgert@ingelheim.de

Vorstand

Hubertus Stawik

Hubertus Stawik

Sandra Keller

Sandra Keller

Hans-Christian Fröhlich

Hans-Christian Fröhlich

Michael Eberhardt

Michael Eberhardt

Gerd-Peter Schild

Gerd-Peter Schild

Manfried Bajorat

Manfried Bajorat

Michael Beaury

Michael Beaury

Judith von Gordon

Judith von Gordon

Irene Hilgert

Irene Hilgert

Karl Koch

Karl Koch

Andreas Ritz

Andreas Ritz

Dominik Schleuß

Dominik Schleuß

Elisabeth Schröder

Elisabeth Schröder

Doris Spaeing

Doris Spaeing

Stadtratsfraktion

Hans-Richard Palmen

Hans-Richard Palmen

Sascha Lakinger

Sascha Lakinger

Manfried Bajorat

Manfried Bajorat

Michael Beaury

Michael Beaury

Franz-Josef Brand

Franz-Josef Brand

Michael Fleckenstein

Michael Fleckenstein

Dr. Joachim Gerhard

Dr. Joachim Gerhard

Elke Hilf-Breyer

Elke Hilf-Breyer

Gerd-Peter Schild

Gerd-Peter Schild

Elisabeth Schröder

Elisabeth Schröder

Hubertus Stawik

Hubertus Stawik

Gerlinde Stritter

Gerlinde Stritter

Ausschüsse

Bau und Planung

Bau und Planung

Haupt und Finanzen

Haupt und Finanzen

Klima und Umwelt

Klima und Umwelt

Kultur und Tourismus

Kultur und Tourismus

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Rechnungsprüfung

Rechnungsprüfung

Schulträger

Schulträger

Jugend und Soziales

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Sport

Sport

Stadtrecht

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Umlegung

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Werksausschuss Wald

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Wirtschaftsförderung

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Zweckverband AVUS

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Zweckv.Regionalbad

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