CDU-Ingelheim
Stadtverband

Die Stadt muss sauberer und sicherer werden

„Die SPD vertut die Chance, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Sascha Lakinger zu dem Bericht über eine Veranstaltung der SPD, denn sie verkenne die Vorteile der Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. „Die Verordnung erlaubt es, mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern schnell durchzugreifen. Sie wirkt entkriminalisierend, indem sie niederschwellig durch Verwarnungsgelder, dafür aber effizient reagiert“, so Hans-Richard Palmen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Die SPD hat die Sicherheit als wichtiges Thema der Ingelheimer erkannt, zieht aber daraus die falschen Schlüsse“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfried Bajorat und verweist darauf, dass auch die CDU schon lange für mehr Personal im Ordnungsamt, eine Streetworkerstelle in Vollzeit und für eine Verstärkung der Ingelheimer Polizei durch das Land eintritt. Leider verhalte sich das Land ablehnend.

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CDU zur Obentrautstraße: Erst am Anfang der Diskussion

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ für die Obentrautstaße in Groß-Winternheim, mit dem Ziel, Wohnbebauunung in einem bisher landwirtschaftlich genutzten Gehöft zuzulassen.

Die CDU-Fraktion widerspricht der Annahme, mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Obentrautstraße werde dieser auch unverändert umgesetzt. Sascha Lakinger: „Die Einleitung eines Bebauungsplans ist der Startschuss für eine gründliche Beratung und eine Abwägung aller geäußerten Bedenken. Erst dann wird sich entscheiden, ob Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden müssen“. Nach seiner Aussage nimmt die CDU-Fraktion zum Beispiel das Votum des Ortsbeirates sehr ernst.

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Parkplätze auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz konnten gerettet werden

Langsam beruhigen sich in Ober-Ingelheim wieder die Gemüter. Nachdem bekannt wurde dass die Stadtverwaltung plant, zwei Parkplätze direkt auf dem Marktplatz für einen Fahrradständer des neuen Fahrradverleihsystems, zu entfernen, kochten die Emotionen der umliegenden Geschäftsleute und Kunden Anfang dieser Woche über. Alle Anlieger des Ober-Ingelheimer Marktplatzes waren echt sauer. „Wir haben hier eine gewachsene Ortsstruktur mit allen nötigten Einzelhandelsgeschäften“ meint Michael Beaury Stadtratsmitglied der CDU. „Aber nur allein von den direkten Anwohnern kann der Einzelhandel nicht leben. Kunden, aus West oder Groß-Winternheim und die vielen Handwerker, die sich hier ihr Frühstück besorgen, werden mit Sicherheit nicht mit dem Fahrrad nach Ober-Ingelheim zum Einkaufen fahren. Sind keine Parkplätze da, bleiben auch die Kunden aus.“ Das besorgte Stadtratsmitglied sammelte am vergangenen Dienstag und Mittwoch dieser Woche spontan Unterschriften zum dem Thema „Keine Parkplätze für einen Fahrradständer in Ober-Ingelheim opfern“.

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Was ist eigentlich die Familien-Wiese auf der Jungau? CDU stellt ihre Vorstellungen da

Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann. Viel wurde darüber gesprochen und geschrieben, Bürger beteiligt und Planer ans Werk gelassen. Im letzten Herbst hat die CDU einen neuen Vorstoß im Stadtrat gemacht, die Planungen fertig zu stellen. „Dabei haben wir festgestellt, dass Stimmen, die gegen eine Planung und Gestaltung sind, glauben, wir wollen hier etwas großes, teures und nicht naturnahes verwirklicht haben“, erklärt Fraktionsvize Sascha Lakinger. „Dies ist bei weitem nicht der Fall. Deshalb möchten wir noch mal öffentlich darstellen, was wir uns vorstellen.“ .Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das westliche Rheinufer, die Jungau, zum Freizeitareal weiterentwickelt wird. Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurden die Pläne für die Dammsanierung vorgestellt. Nun ist klar, dass der Damm entlang der Jungau nicht verbreitert wird und damit die Gestaltung der Jungau beginnen kann.

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Auch CDU-Fraktion für Prüfung der Hebesätze - CDU tritt Antrag bei

„Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung baldmöglich prüfen soll, welche Auswirkungen eine vorgezogene Angleichung der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer in Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim haben würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger. Die SPD hat einen entsprechenden Berichtsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Diesem wird die CDU beitreten. Damit sei eine Mehrheit im Stadtrat gesichert, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

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Gemeinsames Sportentwicklungskonzept für Ingelheim und Heidesheim-Wackernheim

„Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich das von Bürgermeisterin Breyer initiierte Sportentwicklungskonzept“, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Seine Fraktion wolle in den demnächst anstehenden Beratungen im Sportausschuss eigene Akzente setzen.

Der nächste Schritt sei, so Lakinger, die Vergabe eines gutachterlichen Auftrags an ein externes Unternehmen. Die Vergabe werde derzeit vorbereitet.

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Kostenloser ÖPNV nicht spruchreif

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Modellversuchen zu prüfen, wie sich ein kostenloser ÖPNV auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Die CDU-Fraktion hat sich die Frage gestellt, was dies für Ingelheim bedeuten könnte, ob dadurch mehr Menschen auf den Bus umsteigen würden. Die teilte Sascha Lakinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit.

Bereits mit der Veröffentlichung des Vorschlags der Bundesregierung in den Medien kamen, so Lakinger, auch die ersten Zweifel zu diesem Vorstoß auf. Es sei völlig unklar, wer die zusätzlichen Kosten von über einer Million Euro für den kostenlosen Busverkehr in Ingelheim übernehmen würde.

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Die CDU stellt einen Prüfantrag: Installation der Fahrradständer für das neue Verleihsystem auf dem Gelände vor dem alten Gymnasium

In der letzten Bau- und Planungssitzung am 05.12.2017, wurden den Fraktionen mehrere Plätze in Ober-Ingelheim vorgestellt, an denen die Verwaltung die Installation eines Fahrradständers für möglich erachtet. Wie es sich in der Diskussion gezeigt hat, sind nicht alle Ausschussmitglieder dafür zu gewinnen, Parkplätze im Bereich des Marktplatzes in Ober Ingelheim für diese Fahrradständer zu opfern. Am Ende der Sitzung einigten sich alle Beteiligten darauf, den Vorschlag der Stadtverwaltung, die beiden Plätze vor dem Bistro Henry’s und der Pizzeria und den Bürgersteig vor Tabak Bambach auf die Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung noch einmal zu überprüfen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns nun beide möglichen Standorte angesehen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

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Aktuelles

Public-Viewing zur Fußball WM die CDU freut sich

Auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, Mittel für eine erneute Durchführung des Public-Viewing zur Fußball WM zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger, freut sich: „Bereits die in den Jahren 2012 und 2014 auf dem Sebastian-Münster-Platz durchgeführten Übertragungen erfreuten sich großer Beliebtheit. In diesem Jahr rechne ich mit dem gleichen Zuspruch“.
Die Verwaltung prüft nach Mitteilung der CDU noch, ob die Übertragung wieder auf dem Sebastian-Münsterplatz oder auf dem neuen Markt stattfinden soll. Für den Neuen Markt spreche die schöne Sitzanlage. Es müsse aber geprüft werden, ob die am Nachmittag stattfindende Übertragung blendfrei durchgeführt werden könne, so Sascha Lakinger.

Ursula Groden-Kranich besucht die Friedenskirche in Ingelheim

Am Donnerstag den 25.01.2018 besuchte die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich das Jugendparlament (JuPa) der Friedenskirche. Aufgabe des JuPa ist es zu verstehen, wie Politik in unserer Gesellschaft funktioniert und das auch ganz praktisch auszuprobieren. Das heißt, hier werden die Wünsche und Interessen der Jugendlichen nicht nur gegenüber der eigenen Gemeindeleitung, sondern gerne auch mal gegenüber der Politik vertreten.

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Vielfältige Aspekte des Flüchtlingsthemas

Im Februar 2017 hat sich der Ingelheimer Stadtrat einstimmig mit den Stimmen der CDU dem „Ingelheimer Appell“ angeschlossen. Der Beschluss besagt, dass der Stadtrat wegen der vor Krieg und Vertreibung Schutz und Hilfe suchenden Menschen „in unserer Stadt für ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts“ eintritt. Zu dieser Aussage steht die CDU nach wie vor und ohne Einschränkungen, so CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Der jetzt öffentlich ausgetragene Streit gehe daher nicht um den Inhalt des Beschlusses, sondern nur darum, wie mit ihm umgegangen wird. Der Stadtrat hat, so Palmen, nie beschlossen, dass alle seine Mitglieder fotografiert und auf einem Plakat abgedruckt werden sollen. Vielmehr blieb ausdrücklich offen, wie der Beschluss umgesetzt werden sollte. Die CDU-Fraktion hält nichts davon, dass der Stadtrat seine Beschlüsse durch Gruppenfotos bekräftigt und hat sich daher an dem Fototermin nicht beteiligt.

Baumpatenschaften in Ausgleichsflächen

Die CDU bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit in den vorgesehenen Ausgleichflächen für das Gewerbegebiet „Westlich der B 41“ aufgrund privater Initiativen Ingelheimer Obstbauern Apfelanlagen mit dem Ziel, „Baumpatenschaften“ zu vergeben, errichtet werden können. Hierfür sollen, soweit möglich, städtische Grundstücke herangezogen werden können.

Ein Ingelheimer Obstbauunternehmen hat bereits mit Erfolg an viele Ingelheimer „Baumpatenschaften“ vermittelt. Es hat sich dazu bereit erklärt, diese Aktion uneigennützig fortzusetzen, wenn ihm hierzu im Rahmen der geplanten Ausgleichsflächen Gelände zur Verfügung gestellt werden kann. Das Projekt ist wie folgt geplant:

Für jedes neugeborene Kind in Ingelheim kann eine Baumpatenschaft zu einem relativ niedrigen Preis erworben werden. Die Bäume sind sehr robust und brauchen wenig Pflanzenschutz. Sie werden bei einem großen Fest auf einem Acker der Stadt Ingelheim gepflanzt. Die Bäume bringen Ökopunkte, weil es sich um geeignete Sorten handelt.

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Haushaltsrede 2018

Die CDU unterstützt, dass die Stadt durch ihre

Wohnungsbaugesellschaft bereits viele bezahlbare Wohnungen gebaut hat und eine weitere große Zahl geplant ist. Jetzt sei es aber an der Zeit, neues Bauland auszuweisen, damit auch Reihenhäuser und Einfamilienhäuser gebaut werden könnten, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die CDU auf die Sicherheit in unserer Stadt: „Wir werden alles dafür tun, dass in Ingelheim insgesamt, nicht nur in der Stadtmitte, eine wirksame Ursachenbekämpfung erfolgt“. Die CDU begrüßt, dass Bürgermeisterin Breyer den Außendienst verstärkt und Security-Kräfte eingestellt hat.

CDU Initiative möchte Obstbauern durch neue Technik unterstützen

Die Spätfröste vor allem am Anfang dieses Jahres haben bei vielen Obstbaubetrieben zu großen finanziellen Einbußen geführt. Eine Kameralösung könnte helfen, die Rentabilität der Betriebe in Zukunft zu verbessern. Auf Initiative von unserem stellvertretenden Vorsitzenden Michael Eberhardt wurde auf der Winzer-Service Messe in Karlsruhe ein innovatives Kamerasystem in Augenschein genommen. Das mit dem Innovation Award in Silber ausgezeichnete System unterstützt die Obstbauern bei der Ausdünnung der blühenden Bäume. Es sorgt durch eine Auswertung des Kamerabildes dafür, dass nur Bäume mit überzähligen Blüten ausgedünnt werden.

Kinder aus Großwinternheim kommen unter - Fehlplanung widerlegt

Die CDU begrüßt, dass alle angemeldeten Kinder aus Großwinternheim auch in 2018 /2019 einen Platz in der neuen Kita finden werden. 37 Kitaplätze stehen hierzu dauerhaft zur Verfügung. Nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfried Bajorat und Sascha Lakinger hat die von der SPD betriebene Panikmache die Eltern unnötig verunsichert: „Der Vorwurf einer Fehlplanung von Bürgermeisterin Eveline Breyer ist widerlegt".CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen betont, dass die Kita im Einklang mit den gesetzlichen Regeln gebaut wird. Auch der Ortsbeirat und die Ratsgremien seien in die jetzige Lösung einbezogen und informiert gewesen.

Stellungname der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Artikel der FWG-Fraktion

Der Artikel der FWG-Fraktion könnte den Eindruck vermitteln, der moderne Rechtsstaat habe keine Wurzeln in der christlichen, abendländischen Kultur. Er basiere allein auf den Grundlagen von Humanismus und Aufklärung. Zu einen stimmt dies nicht in dieser Eindeutigkeit. Und zum anderen sollte man sich einmal die Frage stellen, ob Humanismus und Aufklärung nicht ebenfalls auf ebenjener christlich-abendländischen Kultur entstanden sind. Man denke an den bekanntesten europäischen Humanisten, Erasmus von Rotterdam, der gegen Luther auf der päpstlichen Seite stand.