Ausgelöst durch die gesammelte Erfahrung anläßlich der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um den Status der Sirenenwarnanlagen im Ingelheim Stadtgebiet zu erfragen. In der Antwort auf diese Anfrage zeigt sich, dass glücklicherweise in den letzten Jahren keine der 21 vorhandenen Sirenen abgebaut wurden. Auch verfügen alle Sirenen bereits über digitale Alarmierungstechnik und können im Gefahrenfall v...

Positiv nimmt die CDU-Ingelheim zur Kenntnis, dass die Notarztstandorte in Ingelheim und Bingen grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Dies ist das Ergebnis einer durch die Rettungsbehörde beauftragten Untersuchung zu den Notarztstandorten, durchgeführt durch das Institut für Mathematik an der TU Kaiserslautern. Umso unverständlicher ist es nun, dass es Herrn Dr. Scherer nicht gelungen ist, den Notärzten frühzeitig genug Verträge vorzulegen, die für eine ordnungsgemäße Fortführung des Betriebes ...

„Die unter der Leitung des Oberbürgermeisters Claus ausgerichtete Wohnungsbaupolitik ist zu einseitig und fast nur auf die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgerichtet“, so resümiert Stadtratsmitglied Christian Fürst das Ergebnis seiner jüngsten Anfrage zur Mobilisierung von Bauland in der Stadt Ingelheim. Nach längerer Beratung ist Mitte des Jahres das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, schneller Bauland zu aktivieren...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einigen Tagen wurde vom Bundestag nach längerer Beratung das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet, das zwischenzeitlich auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken Im Gesetz wurden u. a. neben Erleichterungen bei Genehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus, erweit...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund des sog. Masterplans Straßenbeleuchtung werden und wurden in Ingelheim in zahlreichen Straßen die vorhandenen Straßenleuchten gegen moderne LED-Leuchten ausgetauscht. Der Bund fördert die Umrüstung auf LED-Technik im Rahmen des Förderprogramms für die Umrüstung auf LED im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie). Das Förderprogramm gibt es schon seit einigen Jahren und wurde zuletzt am ...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus, die CDU-Stadtratsfraktion bittet Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung: Die Verwaltung hat die Ingelheimer Einzelhändler angeschrieben, um diese nach dem Bedarf weiterer Unterstützung in der Pandemie zu fragen. Wie lauten die Fragen? Gibt es bereits Rückmeldungen? Wann kann hierüber im Rat berichtet werden? Können die Einzelhändler und Dienstleister des Stadtzentrums sowie in den Unterzentren in Zukunft...

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann. Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält. Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederke...

Die CDU Ingelheim ruft alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen auf, bei der für den 14. März anstehenden Landtagswahl, die Briefwahl zu beantragen. Dies minimiert jegliches Risiko, bei der Wahl sich mit Covid-19 anzustecken.  Der Landeswahlleiter muss bis zum 21. Februar alle Wahlbenachrichtigungen versandt haben. Damit können relativ unkompliziert die Briefwahlunterlagen angefordert werden.   Hans-Christian Fröhlich, der Vorsitzende der Ingelheimer CDU erklärte dazu: „Die SPD ist in Rhein...

Ingelheim war in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen. Durch den leider unbestreitbar fortschreitenden Klimawandel werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später wieder davon betroffen sein. Daher hat der Stadtrat bereits im Januar 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Leider steht ein solches Konzept immer noch aus ganz ...