Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der von Oberbürgermeister Ralf Claus vorgelegte Haushalt 2023 ist so, wie wir ihn heute beschließen sollen, eigentlich kein besonderer Haushalt. Er schreibt die Serie von Haushalten fort, wie wir sie die letzten Jahre immer wieder beschlossen haben. Viele Projekte sind darin enthalten, die wie die Jahre zuvor aus Priorisierungsgründen in der Verwaltung nur teilweise bzw. gar nicht umgesetzt werden. Dies wird wie jedes Jahr zu erheblichen Haushaltsresten führen. Wieder ist es offensichtlich nicht gelungen, präziser zu planen und somit die Luft, die sich im Haushalt befindet, heraus zu lassen. Eine bessere Planung und mehr Transparenz werden aber bei der Aufstellung der nächsten Haushalte entscheidend sein, wenn wir uns tatsächlich über eine Konsolidierung unseres Haushaltes unterhalten müssen. Was bringt uns in diese Situation? Zum einen ist es ein Rückgang der Gewerbesteuer, der uns in den nächsten Jahren prognostiziert ist.
05.12.2022 - Entwicklung Heidesheimer Höfe
Das Gelände des Zoar-Diakonie-Zentrums mit Wohnungen und Werkstatt für BehinderteMenschen wurde vom Land Rheinland-Pfalz an die Stadt Ingelheim verkauft. Ziel der Stadt bzw. der städtische Wohnbaugesellschaft (WBI) ist es, an dieser Stelle dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Die CDU unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich und begleitet dieses von Beginn ankonstruktiv. Der Kontakt und der stete Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowieder WBI ist uns hierbei wichtig.
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weiterlesen23.11.2022 - CDU Ingelheim ist gegen das Komplett-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten
In den letzten Wochen hat sich die CDU Ingelheim intensiv mit der anstehenden Entscheidung auf EU-Ebene auseinandergesetzt. Die CDU-Vertreter haben mit Winzern, Landwirten und Obstbauern gesprochen. Darüber hinaus gab es eine online Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Christine Schneider.
„Für uns ist klar, wenn das Verbot so kommt, wie es derzeit geplant ist, haben unsere Ingelheimer Obstbauern, Landwirte und Winzer zum größten Teil keine Chance mehr, ihre Betriebe erfolgreich zu bewirtsc...
weiterlesen17.5.2022 - Senioren-Union: Neuer Vorstand mit viel Rückenwind
Nach der Neu-Aufstellung der Jungen Union in Ingelheim unter dem Vorsitzenden Kimmo Grosser geht nun auch die Senioren-Union mit frischem Rückenwind voran. Hannelore Weeber aus Ingelheim, die die Senioren-Union bisher als stellvertretende Vorsitzende geführt hat und dabei die Anzahl der Mitglieder trotz Corona Einschränkungen auf 30 steigern konnte, wurde mit großer Mehrheit gestern Abend zur Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als Stellvertreter Jürgen Hilf, Rolf Saalwächter als Schriftf...
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16.09.2022 - Anfrage Entwässerungsgräben vom 30.8.22/Antwort vom 12.9.22
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Leider sind die Antworten aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. An zwei Stellen wird betont, dass eine turnusgemäße Pflege bereits jetzt gewährleistet ist. Wenn man sich in der Ingelheimer Gemarkung umsieht, muss man leider feststellen, dass dies keineswegs der Fall ist. Dies war überhaupt der Anlass, warum diese Anfrage gestellt wurde.Vielmehr scheint der letzte Satz der Antwort zu Frage 3 zuzutref...
weiterlesen30.08.2022 - Entwässerungsgräben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
bedingt durch den Klimawandel ist bekanntermahen in der Zukunft unter anderem mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Wenn man sich die diversen Entwässerungsgräben der Ingelheimer Gemarkung anschaut muss man des Öfteren feststellen, dass die Gräben verunreinigt oder/und voll zugewachsen sind. So zum Beispiel in der Verlängerung der Schlohbergstraße in Groß−Winternheim aber auch an anderen Stellen (siehe beigefügte Bilder).
Aus unserer Sicht...
weiterlesen21.03.2022 - Hangfläche von der Einfahrt zur EDEKA im Wohnpark Uhlerborn
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Angelegenheit wurde an mich herangetragen. Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Anfrage betreffend die Grundstücksangelegenheiten am Budenheimer Weg. Konkret geht es um die Hangfläche von der Einfahrt zur EDEKA kommend bis zum Ende, der am Hang angrenzenden ca, 10 - 12 Häuser im Baugebiet Wohnpark Uhlerborn.
2002 als die Häuser vom Wohnpark verkauft wurden, war die Grundstückgrenze der Beginn des Hanges! Wo verläuft die Grundstücksgrenze der H...
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01.01.201 - Belastung durch wiederkehrende Beiträge niedrig halten!
Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann. Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.
Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederke...
weiterlesen10.02.2021 - Sichergehen - Briefwahl beantragen
Die CDU Ingelheim ruft alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen auf, bei der für den 14. März anstehenden Landtagswahl, die Briefwahl zu beantragen. Dies minimiert jegliches Risiko, bei der Wahl sich mit Covid-19 anzustecken. Der Landeswahlleiter muss bis zum 21. Februar alle Wahlbenachrichtigungen versandt haben. Damit können relativ unkompliziert die Briefwahlunterlagen angefordert werden.
Hans-Christian Fröhlich, der Vorsitzende der Ingelheimer CDU erklärte dazu: „Die SPD ist in Rhein...
weiterlesen01-01-2021 - Immer noch kein Konzept für Starkregenvorsorge – die CDU hakt nach
Ingelheim war in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen. Durch den leider unbestreitbar fortschreitenden Klimawandel werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später wieder davon betroffen sein.
Daher hat der Stadtrat bereits im Januar 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Leider steht ein solches Konzept immer noch aus ganz ...
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