- Eingereicht am: 12.12.2016
- Antragsteller: Palmen, Hans-Richard
- Dem Antrag zugestimmt: CDU
Die CDU ist in den letzten Wochen verstärkt von Passanten und anliegenden Geschäftsleuten angesprochen worden, weil Jugendliche durch ungebührliches und zum Teil aggressives Verhalten auf dem Stadtplatz aufgefallen sind.
Am Freitag, dem 9. Dezember, musste die Polizei bis zu 40 Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren, die zum Teil alkoholisiert und aggressiv auftraten, des Platzes verweisen.
Daraufhin fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen im Stadtrat, was der Verwaltung darüber hinaus bekannt wurde und ob es bereits ähnliche Vorkommnisse gab. Die Bürgermeisterin Eveline Breyer antwortete für die Stadtverwaltung, eine Geschäftsinhaberin habe gemeldet, dass sich dort in den späteren Abend- und Nachstunden Personen aufhalten, Lärm verursachen und Alkohol konsumieren. Daher wurde der Stadtplatz in den zurückliegenden Wochen seitens der Polizei mehrfach kontrolliert. Die gemachten Feststellungen hätten bislang jedoch ein normales Maß nicht überschritten. Erst am 9. Dezember sei es notwendig geworden, den Platz zu räumen.
Weiter wollte die CDU wissen, was getan werde, um Wiederholungen zu vermeiden und was die Polizei unternehmen werde.
Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Polizei in den späteren Abend- und Nachstunden den Zentrumsbereich verstärkt bestreifen werde und, wann immer möglich, mit einer erhöhten Personalstärke einer möglicherweise sich wiederholenden Situation konsequent und nachhaltig entgegengetreten werde.
Derzeit laufen hierzu Gespräche zwischen Polizei und Stadtverwaltung.
Ein Ergebnis der polizeiinternen Auswertung der Ereignisse liege bisher nicht vor. Es gebe allerdings keine Erkenntnisse, dass Asylanten an den Vorfall beteiligt gewesen seien.
Der Vorfall am 9. Dezember werde ferner, so die Bürgermeisterin, im Arbeitskreis Jugend des kriminalpräventiven Rates mit zahlreichen Institutionen, wie der Polizei, den Schulen, dem Kreis, den Kirchen, dem Weißen Ring und anderen beraten. Sie wies auch auf die vielfältigen Maßnahmen gegen Gewalt und zur Suchtprävention für Schülerinnen und Schüler hin.
Hans-Richard Palmen
