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„Wir begrüßen, dass der Kreis jetzt endlich in den Neubau der Berufsschule eingewilligt hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hat aber kein Verständnis für die Aussage des Landrats, „Wir bauen. Wir nehmen keine Rücksicht auf die Schulleitung der BBS.“ Die CDU habe nicht den Eindruck, dass die Schulleitung Übermäßiges fordere, sondern nur das, was für eine qualifizierte Ausbildung erforderlich sein.“Die Kreisverwaltung darf nicht auf den Rat der erfahrenen Pädagogen verzichten“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger. Am geplanten Gebäude müsse daher nachgebessert werden.

Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass alle anderen Schularten besser behandelt werden.

Dabei sei gerade die berufliche Bildung die Grundlage des Erfolgsmodells „Mittelstand“ in Deutschland und Vorbild für viele Nachahmer in aller Welt. Viele zukunftssichere Arbeitsplätze hängen nach Auffassung der Ingelheimer CDU-Fraktion am Mittelstand.

„Wir würden die Entscheidung für den Neubau eines zweiten Standortes der Kreisverwaltung auf dem ehemaligen Subaru-Geländes in der Konrad-Adenauerstraße sehr begrüßen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Weder den Kunden der Kreisverwaltung noch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne zugemutet werden, dass ein Teil der Behörde nach Nieder-Olm ausgelagert werde. In der Öffentlichkeit stoße es zunehmend auf Unverständnis, dass Kreis und Stadt ihren Streit über die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes nicht längst beigelegt hätten.

Der Stadtrat habe sich alle Mühe gegeben, eine städtebaulich einigermaßen vertretbare Erweiterung in der Rückert-Straße zu ermöglichen. „Die beste denkbare Variante hätte jedoch zu einer Verunstaltung des Gebäudes und zu einer Beeinträchtigung der Anlieger geführt“, so der stellvertretende Vorsitzende Sascha Lakinger.

Das Subaru-Gelände wäre von der Rückert-Straße aus gut erreichbar. Dagegen stehe das Gelände der Rheinhessischen überhaupt nicht zur Verfügung.

„Die pädagogische Arbeit des Yellow-Teams, die im Haus und in Ingelheim für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, wünscht sich manch andere Stadt“, erklärt Sascha Lakinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ingelheim. In der letzten Stadtratssitzung wurde das Konzept verabschiedet. „Es gab viel Lob für das Team und für Bürgermeisterin Eveline Breyer, die verantwortlich ist und deren Federführung klar zu erkennen ist“, betont Lakinger.

Das Konzept wurde im vergangenen Jahr überarbeitet, aktualisiert und lesbarer gestaltet. Es stellt die Grundlage der pädagogischen Arbeit da. „Das Selbstverständnis, die Jugendlichen dort abzuholen wo sie stehen und nicht auf der Straße sitzen zu lassen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig“, so Lakinger. „Und weil der Schwerpunkt Partizipation im Mittelpunkt steht, entwickeln die Jugendlichen quasi ihr Angebote selbst nach ihren Bedürfnissen und akzeptieren das Haus sehr.“ Gerade jetzt in der kälteren Jahreszeit, seien täglich ca. 60 Jugendliche da, am Wochenende rund 80 und bei Veranstaltungen an die 200. Dabei kommt es immer wieder zu persönlichen Gesprächen und damit zur klassischen Sozialarbeit. Die jungen Männer und Frauen berichten den Sozialarbeitern über ihre Probleme in der Schule, Familie oder im Job. „Dafür braucht es eine tolerante und niederschwellige Atmosphäre, damit sich Jugendliche öffnen und ihnen geholfen werden kann“, lobt der CDU-Mann das Yellow.

Auch die im Ausschuss präsentierten Auslastungszahlen sowie die stichprobenartige Umfrage unter den Besuchern habe Sascha Lakinger positiv überrascht. Man habe gar nicht im Blick, wie vielfältig das Angebot sei und dass viele Besucher diese schon länger, meist länger als zwei Jahre nutzen. Dass das Angebot von den Kindern stark nachgefragt ist, habe Lakingers Eindruck allerdings nur bestätigt. „Hier leistet die Jugendabteilung seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, um Familien zu entlasten. Ich persönlich spüre, dass mit Eveline Breyer hier ein Wandel in Richtung mehr Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingetreten ist. Aber auch das versucht wird, dass Kinder mit Behinderungen an jedem Angebot teilnehmen können, trägt ihren Handstrich, ihr Engagement für Teilhabe“, bekräftigt Lakinger. Er dankte im Namen der CDU dem Yellow-Team für den Einsatz. Die CDU werde die Arbeit weiterhin positiv begleiten.

10,6 Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams. „Das Projektteam empfiehlt daher die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert und auch einige Einsparungen erreicht. Im Ergebnis seien aber die Gesamtkosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der CDU-Finanzsprecher, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.