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Die CDU ist mit einem Programm für die Kommunalwahl 2024 angetreten, um Ingelheim als familienfreundliche Gesundheits- und vor allem sichere Stadt weiterzuentwickeln. Wesentliche Punkte sind: Die Finanzpolitik soll weitsichtiger gestaltet und die Infrastruktur nachhaltiger gesichert werden. Wichtig ist auch, dass die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt wird und dabei die Identität der Stadtteile bewahrt werden soll.

Dies sind und waren die Vorgaben, nach denen sich die Ingelheimer CDU bei den Kooperationsverhandlungen nach der für die CDU erfolgreichen Kommunalwahl richteten. „Es war uns wichtig bezogen auf unser Wahlprogramm, Kooperationspartner zu finden, mit denen wir möglichst viele unserer politischen Ziele aus der Wahl 2024 umsetzten können“, so Sascha Lakinger, CDU-Fraktionsvorsitzender. Nach ausführlichen, internen Diskussionen hat sich die CDU-Fraktion im Ingelheimer Stadtrat nun entschieden, für eine Kooperation in den nächsten fünf Jahren mit der SPD weiter zu verhandeln.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und lange intern gerungen“, erklärt der Sascha Lakinger. „Die Kooperation mit Bündnis90/DieGrünen und FWG/BLH war von einem großen Vertrauen und enger menschlicher Zusammenarbeit geprägt. Dafür sind wir nicht nur dankbar, sondern möchten auch weiterhin, vor allem bei den großen Zukunftsaufgaben über die Parteigrenzen hinaus im Ingelheimer Stadtrat, wenn möglich, zusammenarbeiten. Das ist aus unserer Sicht die Stärke unseres Rates!“, so Stadtverbandsvorsitzender Hans-Christian Fröhlich.

Die CDU-Fraktion hat mit den Vertretern der Fraktionen nach der Kommunalwahl entlang des CDU-Wahlprogramms Gespräche geführt und herausgearbeitet, wo die größten Schnittmengen liegen. Sie glaubt, dass sie in der Kooperation mit der SPD den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Dazu zählen Sicherheit, nachhaltige Infrastruktur, Haushaltskonsolidierung und Gewerbeentwicklung.

In der Gesundheitspolitik sowie Umweltpolitik sind die Übereinstimmungen mit allen Fraktionen nahezu gleich groß, so dass die CDU weiterhin auf eine große und breite Zusammenarbeit aller im Stadtrat setzt.

„Wir möchten bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eigentum ermöglichen. Dabei halten wir weiterhin daran fest, dass eine Verdichtung maßvoll geschehen muss“, erläutert Lakinger. „Wir gehen davon aus, dass die Weiterentwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten mit der SPD pragmatisch und zielorientiert verlaufen wird, da die Auflagen sich künftig stärker an den gesetzlichen Grundlagen orientieren werden. Größere Schnittmengen sehen wir zudem zum Beispiel bei Themen wie Parkgebühren, Gefahrenabwehrverordnung und Haushaltskonsolidierung.“

Der CDU-Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich ergänzt: „Wir wollen Familien in all ihren Lebensmodellen im Alltag unterstützen und möchten Orte der Begegnung schaffen. Für die nächsten Jahre wird der demografische Wandel uns vor große soziale Herausforderungen stellen. Deshalb wollen wir aktiv weiter daran arbeiten, Ingelheim zur Gesundheitsstadt weiterzuentwickeln. Dabei brauchen wir eine starke Wirtschaft und müssen diese gezielter fördern. Umsetzen kann die Verwaltung dies nur durch eine gute Personalpolitik.“

Langfristig offen für breite Zusammenarbeit setzt die CDU-Fraktion vor allem darauf, dass durch diese Kooperation auch eine bessere Zusammenarbeit im Stadtvorstand möglich ist. Dazu haben sich die beiden Dezernenten im Vorgespräch verpflichtet, zum Wohle der Stadt und der Verwaltungsmitarbeiter. „Um als Verwaltung in Zeiten von Personalmangel und bürokratischen Herausforderungen zukunftsgerecht aufgestellt zu sein, ist eine enge Zusammenarbeit in der Führung elementar“, erläutert Hans-Christian Fröhlich. „Deshalb ist es für uns selbstverständlich, auch weiterhin die Arbeit der Grünen-Beigeordneten Christian Döll zu unterstützen.“

Die CDU Ingelheim setzt sich für ein Konzept zur Gesundheitsversorgung in Ingelheim ein. „Auch wenn die Stadt für viele Bereiche der Gesundheitsversorgung nicht zuständig ist, müssen wir uns in diesem Bereich engagieren. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben dies deutlich gemacht“, erläutert der Ingelheimer CDU-Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich. Die CDU Ingelheim hatte zur einer Podiumsdiskussion mit Ingelheimer Ärzten ins WBZ eingeladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung in der Region sowie über die  Herausforderungen für die Zukunft gesprochen. Stefan Weitzel, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ingelheim, fasst zusammen: „Aus der Diskussion wurde klar, dass ein MVZ in Ingelheim dringend für die Gesundheitsversorgung benötigt wird. Dies war uns schon nach der Schließung des Krankenhauses bewusst und die CDU Fraktion ist auch durch vielfältige Nachfragen im Stadtrat dran geblieben. Es freut uns, dass die Verwaltung inzwischen auch eine spezialisierte Beratungsgesellschaft hinzuziehen möchte, die bei dem Vorhaben unterstützen soll.“

Die CDU Fraktion hat allerdings bereits ihre Hausaufgaben gemacht und sich in Gesprächen mit potenziellen Entwicklern und Betreibern von MVZ umfassend informiert. „Das Thema Gesundheit ist einer unserer zentralen Punkte und wird von uns schon seit vielen Jahren thematisiert. Wir arbeiten aktuell an einem eigenen Positionspapier mit den Schwerpunkten, Notarztsituation verbessern, MVZ bauen, Ehrenamt im Gesundheitsbereich stärken und Vorsorge unterstützen“, erklärt der CDU Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich.

Gerade der letzte Punkt ist auch im Hinblick auf die demografische Situation besonders wichtig: “Gesunde Ernährung, Bewegung und Sport sind die wichtigste Grundlage für eine lebenslange Gesundheit. In diesem Zusammenhang steht auch unser Engagement für die Entwicklung des Blumengartens zu einem Sportpark, der Vereins- wie Individualsportler bei diesem Vorhaben unterstützt“, ergänzt Bürgermeisterin Eveline Breyer.

Am 21. Januar 2024 fand der traditionelle Neujahrsempfang der Ingelheimer CDU im Winzerkeller statt. Wie schon im letzten Jahr nahmen viele Mitglieder die Gelegenheit für den gemeinsamen Jahresauftakt wahr. Der Ingelheimer CDU Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich begrüßte neben den zahlreichen Mitgliedern auch den Kreisvorsitzenden Thomas Barth (MdL) sowie den Budenheimer CDU Vorsitzenden Tim Froschmeier als Gäste. In seinem Grußwort berichtete Thomas Barth über die aktuellen politischen Herausforderungen im Wahljahr 2024. Hierbei ging er auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni ein. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung, berichteten die Vorstandsmitglieder, Hans-Christian Fröhlich, Stefan Weitzel, Elia Pörsch zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger und Bürgermeisterin Eveline Breyer über die aktuellen Vorbereitungen des Wahlkampfes und die programmatischen Schwerpunkte. Daneben wurde hierzu auch ein Zeitplan vorgestellt. CDU Vorsitzender Fröhlich:“Wir werden mit viel Elan in den Wahlkampf gehen und für ein gutes Ergebnis kämpfen. Die CDU Ingelheim steht für gesellschaftliche Stabilität in schwierigen Zeiten!“

Auf Initiative der CDU Ingelheim hat der Stadtrat im Dezember 2022 eine Resolution beschlossen, die sich gegen die Pläne der EU, jegliche Form von Pflanzenschutz in Schutzgebieten bis 2030 zu verbieten, sowie gegen pauschale Reduktionsziele von Pflanzenschutzmitteln ohne Prüfung auf Praxistauglichkeit gewendet hat. Die vorgesehene Regelung hätte der Landwirtschaft, Obstbau und Weinbau in unserer Region großflächig die Existenzgrundlage geraubt, da ca. 80% der Ingelheimer Anbauflächen in Schutzgebieten liegen.

Nun hat das EU-Parlament noch im November den Entwurf der Pflanzenschutzverordnung sowie auch der Antrag der Grünen auf Rücküberweisung in den Ausschuss abgelehnt.

Damit ist der Vorschlag, der ein de-facto-Berufsverbot für die meisten Ingelheimer Winzer und viele Bauern bedeutet hätte, auf ganzer Linie gescheitert! Die CDU Ingelheim begrüßt, das nun die Möglichkeit besteht, in der nächsten Legislaturperiode von Kommission und Parlament ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten.

Wie es in der Resolution des Stadtrates hieß, muss das Ziel sein, eine Landwirtschaft, welche in weiten Teilen unserer Region eine funktionierende und bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Arbeitsweise pflegt, zu erhalten und die dringend notwendige Ertragssicherheit und auch die Qualitätsorientierung beizubehalten.