Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Nachdem im letzten HuFa die aktuelle Lage des Krankenhauses besprochen wurde, kam man mehrheitlich zu der Einschätzung, dass eine Fortführung des Krankenhauses mit zu hohen finanziellen Belastungen verbunden wäre. Die Veröffentlichung der erneuten Insolvenz hat im Nachgang zu verschiedenen Protesten geführt und so wird beispielweise aktuell auch eine Online-Petition zum Erhalt des Krankenhauses durchgefühlt. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, weitere Transparenz zum Sachverhalt herzustellen und der Öffentlichkeit eine detaillierte Aufstellung der bisher entstandenen Kosten zu präsentieren. Daher stellen wir folgende Anfrage und bitten um Beantwortung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 26.10.2020:
- Welche Finanzmittel wurden dem Krankenhaus seit 2016 zur Verfügung gestellt? - Wurden für das Krankenhaus in diesem Zeitraum weitere Sachleistungen erbracht (z.B. Reparaturen, etc.)
- Welche Kosten sind der Stadt in diesem Zusammenhang seit 2016 für Rechts- wie sonstige Beratung entstanden?
- Welcher Aufwand wurde im Zeitraum seit 2016 in der Stadtverwaltung generiert? (Personalaufwand, etc.)
- Wie hoch ist der Gesamtaufwand der oben genannten Punkte akkumuliert?
- Rechnet die Verwaltung mit weiteren Kosten im laufenden Insolvenzverfahren?
- Wie hoch wäre der weitere Finanzmittelbedarf bis 2023 gewesen?
Hans-Christian Fröhlich
