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Gemeinsame Resolution aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen - Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Ingelheim stoppen

Durch eine Pressemeldung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) vom 11. Februar 2020 wurden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingelheim und ihres Umlandes darüber in Kenntnis gesetzt, dass in Rheinland-Pfalz vier ärztliche Bereitschaftsdienste, eine davon in Ingelheim, aufgelöst und in die benachbarten Dienste integriert werden sollen.

Die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Ingelheim kritisieren die Entscheidung der KV Rheinland-Pfalz auf das Schärfste und fordern die Verantwortlichen auf, die geplante Schließung der Ingelheimer Bereitschaftspraxis zu revidieren.

Vor allem für ältere Menschen und Familien aus Ingelheim und der näheren Umgebung ist eine deutliche Verschlechterung der Erreichbarkeit eines ärztlichen Notdienstes zu befürchten.
Die schnelle ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Nachtstunden und am Wochenende wird nicht mehr gewährleistet sein.
Die Menschen müssen nach Bingen oder Mainz fahren und damit längere Wege und längere Wartezeiten auf sich nehmen.
Gerade der Standort des ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Ingelheimer Krankenhaus hat sich bewährt. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte wurde die Bereitschaftszentrale gut in Anspruch genommen und wird in Zukunft noch stärker, aufgrund zu erwartender wachsender Einwohnerzahlen, frequentiert werden.

Deshalb will der Stadtrat mit der Kassenärztlichen Vereinigung kurzfristig folgende Fragen erörtern mit dem Ziel, die getroffene Entscheidung zu revidieren:

  • Kann die KV bestätigen, dass der Ingelheimer Bereitschaftsdienst in sehr hohem Maß in Anspruch genommen wird?
  • Wie hoch ist das Defizit der Ingelheimer Bereitschaftspraxis?
  • Welche Gründe haben die KV veranlasst, den Standort Ingelheim schließen zu wollen?

Der Stadtrat hält es für ein berechtigtes Anliegen, dass die KV die Gründe für ihre Entscheidung offen legt und mit den gewählten Vertretern der Stadt diskutiert. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die KV nicht alle wesentlichen Argumente für einen Beibehalt des Bereitschaftsdienstes berücksichtigt hat und will mit der KV eine Lösung zur Standortsicherung suchen.

Alle Stadtratsfraktionen

10.01.2020 - Fortschreibung der Stellplatzsatzung

Grundsätzlich begrüßt die CDU die Fortschreibung und Harmonisierung der Stellplatzsatzung für alle Ortsteile von Ingelheim.

„Für die CDU Ingelheim ist klar, daß wir mittelfristig nicht vom Individualverkehr wegkommen und diese Tendenz eher ideologisch motiviert und realitätsfern zu sehen ist“ so Dominik Schleuß, Mitglied des Stadtrates.

Laut Michael Beaury, ebenfalls Stadtratsmitglied, „Ist die CDU davon überzeugt, das eine lebendige Innenstadt nur mit einer auskömmlichen Stellplatzbewirtschaftung einhergeht. Ein Verweis auf Bus, Bahn und Fahrrad ist nicht ausreichend und gefährdet eine gesunde Entwicklung in der Innenstadt“.

Mit Hinblick auf das Demographiekonzept und eine älter-werdende Gesellschaft muss die Anziehung von Kunden aus den umliegenden Kommunen über Parkflächen stattfinden, die  attraktiv, offen und zentrumsnah angeboten werden, die auch der eingeschränkten Mobilität älterer Bürger Rechnung tragen. Neben der Ausweisung von Behinderten- und Frauenparkplätzen muss dieser Bevölkerungsgruppe deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

„Es müssen weitere Parkhäuser am Rand der Innenstadt entstehen, damit von möglichst allen Seiten Parkplätze schnell und einfach erreicht werden können und die Kunden auf kurzen Wegen möglichst viele Besorgungen erledigen und die Innenstadt beleben„ so Andreas Ritz, CDU-Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

„Dann“, so Michael Fleckenstein, planungspolitischer Sprecher der CDU, „ rückt die langfristig angestrebte Fußgängerzone in erreichbare Nähe, damit der Einzelhandel mit dem Wegfall von Kundenparkplätzen nicht mehr weiter geschwächt sondern dem Zuwachs von Kundenverkehr gestärkt wird !“.

08.01.2020 - Überplanung altes Bürgerhaus in Großwinternheim

„Die CDU unterstützt die Wünsche des Ortsbeirates von Großwinternheim betreffend der Überplanung des Areals im Bereich des alten Bürgerhauses“,  so Michael Fleckenstein, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Insbesondere die maßhaltige Bebauung mit maximal zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss sind für Christian Fürst, CDU-Mitglied im Ortsbeirat und Stadtrat besonders wichtig : “Einfügen bedeutet nicht ausschließlich die Einhaltung von Trauf- und Firsthöhen. Der Baukörper in seinem Volumen, seiner Gestaltung und Farbgebung muss ein harmonisches Bild mit dem Umfeld ergeben !“

Auch die Berücksichtigung von besonderen Wohnformen und die Schaffung barrierefreier Wohnungen im Ortskern finden breite Zustimmung.

Andreas Ritz, Mitglied der CDU im Bau-und Planungsausschuss begrüßt das Engagement im Rahmen der von Bürgern initiierten Unterschriftenaktion „Eure Stimme für Großwinternheim“ die sich für eine ortsverträgliche Bebauung einsetzt. “Das ist eine Initiative, die man ernst nehmen  muss !“, so Ritz.

Die CDU – Fraktion wird sich bei den weiteren Beratungen auf den Erhalt des Faulhaberparks und die Umsetzung des Anforderungskataloges des Ortsbeirates von Großwinternheim  einsetzen

16.12.2019 - CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 - „Mittelstandslotse" für Ingelheim

„Alle haben Vorteile, wenn es in der Stadt leistungsfähige Geschäfte mit einem breiten Sortiment gibt“, begründet Sacha Lakinger die Forderung der CDU, dass sich künftig eine Fachkraft um Beratungsangebote und Strategien des Einzelhandels kümmern soll. Werbemaßnahmen des Stadtmarketings alleine würden nicht ausreichen. Man brauche einen Kümmerer für den Einzelhandel, die Gastronomie und die sonstigen Dienstleister wie auch für das Gewerbe. Dieser „Mittelstandslotse“ solle ferner als Impulsgeber für den Aufbau eines Netzwerkes „Gesundheitsstadt“ fungieren. Durch dieses Projekt sollen gesundheitsbewusstes Verhalten gefördert und Arbeitsplätze im Gesundheitswesen erhalten und geschaffen werden. Hierzu hat die CDU einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Wichtig ist für die CDU, so Christian Fürst Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, ferner die Erstellung energetischer Sanierungskonzepte in den Stadtteilen. In einem Antrag gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern sollen Potentiale für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ermittelt und Ideen und Maßnahmen für die Hebung dieser Potentiale entwickelt werden. Die Erstellung soll unter aktiver Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen, der Landwirtschaft und dem Handwerk erfolgen.

Ein weiterer Antrag der CDU verfolgt das Ziel, die Radwege in Ingelheim und zwischen den Ortsteilen attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat, zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtung wie auch der Bau des Radweges an der L 428 alt zwischen Ober-Ingelheim und Großwinternheim.

Der Verbesserung der angespannten Parkplatzsituation dient ein Antrag, Planungskosten für den Bau eines Parkdecks an der Präsident-Mohr-Schule in Ober-Ingelheim in den Haushalt einzustellen. Schließlich sollen die Mietpreise und Mietbedingungen der Bürgerhäuser überarbeitet und harmonisiert werden, so Sascha Lakinger.

06.12.2019 - Überplanung Thorn'sches Gelände

Grundsätzlich begrüßt die CDU die Umplanung des Thorn´schen Geländes, in der mit der Bebauung gegenüber der katholischen Kirche abgerückt und der Straßenraum aufgeweitet wird, so Dominik Schleuß, CDU-Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

Eine weitere Erhöhung der Wohnungsanzahl von anfangs 52, dann 75 und nun 82 Einheiten kann aber Michael Beaury nicht mehr mittragen, da dies massive infrastrukturelle Auswirkungen auf die gesamte Umgebung hat.

Ein Verzicht von 29 Stellplätzen gegenüber der Nachweispflicht ist für die CDU undenkbar, zumal laut Michael Fleckenstein - planungspolitischer Sprecher - dies einen enormen Parkdruck auf das Kerngebiet von Freiweinheim mit sich bringen wird.

Carsharing ist grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen, kann aber nicht als Befreiungsgrund von der Stellplatzsatzung gelten. Dass später die Parkplätze im Außenbereich hergestellt werden, wenn das Carsharing nicht greift, ist, so Andreas Ritz, mit der CDU nicht zu machen, da dies den Entfall sämtlicher Grün- und Allgemeinflächen bedeuten würde.

Bei den kommenden Beratungen wird sich die Fraktion für eine Integration von alternativen Wohnformen und für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Flächen einsetzen. Entgegen des Rahmenplanes sieht die CDU die Mitte von Freiweinheim im Kerngebiet des Ortsteils, zwischen den beiden Kirchen, - auf dem Thorn´schen Gelände, in dem eine Nutzung des öffentlichen Platzes geschützt und ohne Verkehr möglich ist.

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